EU-Paket für digitale Autonomie"Die USA kontrollieren die Datenzentren in Deutschland"
Interview: Lea Verstl
Die USA haben Europa nicht nur militärisch in der Hand, sondern auch im digitalen Bereich. Die EU-Kommission will das mit einem neuen Gesetz ändern. Auf absehbare Zeit werde US-Präsident Donald Trump Brüssel aber weiter drohen können, sagt Digitalexpertin Marielle-Sophie Düh.
ntv.de: Sie haben auf der Republica vom "Bullshit Bingo" und leeren politischen Versprechen rund um die digitale Souveränität gesprochen. Was bedeutet digitale Souveränität wirklich?
Marielle-Sophie Düh: In unserer Forschungsgruppe sprechen wir vorwiegend über die Fähigkeit zur Selbstbestimmung im digitalen Raum. In Verbindung damit hat meine Kollegin Julia Pohle drei Dimensionen digitaler Souveränität aufgezeigt, in denen dies besonders relevant ist: Erstens geht es um individuelle Rechte und den Schutz von Nutzerinnen, vor allem durch Gesetze, zweitens um die staatliche Dimension, Sicherheit der Verwaltungen und von kritischen Infrastrukturen, die der Staat vor Zugriffen aus dem Ausland schützt. Die dritte Dimension ist die der Wettbewerbsfähigkeit, also eigenen europäische Lösungen wie Plattformen, KI et cetera zu haben.
Die Kommission stellt heute ihren Entwurf des Technology Souvereignity Package vor - ein Gesetzentwurf für mehr digitale Souveränität. Finden sich alle drei Dimensionen darin wieder?
Nein, nicht mehr so wie früher. Im Tech Sovereignty Package bezeichnet die EU digitale Souveränität nun als Europas Fähigkeit, die kritischen Technologien, Infrastrukturen, Dienste und Daten - einschließlich der digitalen Ökosysteme -, die Wirtschaft, Sicherheit und Gesellschaft tragen, zu entwickeln, kontrollieren und skalieren. Der Schwerpunkt liegt auf einem proaktiven Ansatz, um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Dabei fällt die Dimension des Schutzes von individuellen Rechten durch Regulierung fast völlig unter den Tisch. Es geht nur noch um Wettbewerbsfähigkeit und den Aufbau eigener Kapazitäten, kaum noch um Regulierung. Dabei sollte Souveränität auch bedeuten, seine eigenen Regeln im digitalen Raum durchzusetzen zu können.
Warum ist im Gesetzentwurf keine Rede von individuellen Rechten?
Wettbewerbsfähigkeit ist für die Kommission unter Ursula von der Leyen ein Leitprinzip - spätestens seit der Draghi-Report auf das Innovationsproblem der EU verwiesen hat. Viele Entscheidungsträger zeigen auf die Regulierung und sagen, sie sei der Grund, warum die EU nicht wettbewerbsfähig ist und so viele digitale Konzerne bislang im Ausland sitzen. Doch das ist ein Trugschluss .Außerdem tut sich die EU im Digitalbereich oft schwer damit, ihre eigenen Regeln konsequent durchzusetzen. Das liegt nicht zuletzt am erheblichen Widerstand großer Technologieunternehmen sowie der US-Regierung. Möglicherweise erklärt das auch, warum das Souveränitätspaket den Schwerpunkt stärker auf den Aufbau eigener europäischer Technologien und Infrastrukturen legt.
Was steht der EU bei der digitalen Autonomie im Weg?
Die strukturellen Bedingungen in der EU müssen sich verbessern, es muss unbedingt weiter an einem digitalen Binnenmarkt gearbeitet und eine bessere Kapitalmarktunion geschaffen werden. Es braucht auch unbedingt Bürokratieabbau, aber bitte nicht bei den Grundrechten anfangen, wie man das zur Zeit in der Vereinfachungsagenda mit dem KI und Digital-Omnibus sieht.
Was noch?
Ein weiteres Problem ist, wie bereits angedeutet, dass in der EU zwar viele Regeln beschlossen werden, diese in der Praxis aber nicht immer konsequent durchgesetzt werden können. Europa hat damit zunehmend kein Regel-, sondern ein Umsetzungsproblem. Ein Grund dafür liegt auch in den unterschiedlichen Rollen der Europäischen Kommission. Sie entwickelt und überwacht nicht nur die Umsetzung von Gesetzen wie dem Digital Markets Act oder dem Digital Services Act, sondern vertritt die EU zugleich in internationalen Verhandlungen, etwa mit den USA.
Was ist daran so schlimm?
Dadurch können Interessenkonflikte entstehen: Wenn in Handelsgesprächen über Zölle verhandelt wird, geraten häufig auch digitale EU-Regulierungen auf die Agenda, die von den USA kritisch gesehen werden. Dies beeinträchtigt die Fähigkeit der Kommission, ihre eigenen Regeln konsequent durchzusetzen. Ob Gesetze gelten, sollte nicht davon abhängig sein, ob sie geopolitisch sensibel sind oder nicht. Die Durchsetzung sollte davon abhängen, ob ein Gesetz gebrochen wurde. Gesetze werden allerdings zunehmend politisiert und zentralisiert, da die Kommissionsspitze darüber entscheidet.
Der Gesetzentwurf für das neue Paket enthält viele Schlagworte: Die Kommission will mit Chips Act 2.0, Cloud und AI Entwicklungsgesetz (CADA), Open Source Strategie und Energiesektor Digitalisierung den Schritt zur Souveränität gehen. Was ist aus Ihrer Sicht besonders wichtig?
Zunächst einmal muss man sagen: In der Strategie stecken viele gute Ansätze. Ein wichtiger Baustein ist die Open-Source-Strategie. Diese kann helfen, Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu verringern und sogenannte Vendor-Lock-ins zu vermeiden. Positiv ist auch, dass die EU den öffentlichen Einkauf stärker nutzen will, um solche Lösungen gezielt zu fördern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierung. Die EU hat oft das Problem, dass Fördergelder zu langsam und zu bürokratisch bereitgestellt werden.
Wie soll sich das ändern?
Die Kommission will deshalb neue Finanzierungsinstrumente schaffen, die schneller funktionieren und mehr Risikokapital für innovative Unternehmen mobilisieren. Außerdem soll es neue Kriterien geben, um die Sicherheit und Unabhängigkeit von Rechenzentren zu bewerten. Das ist wichtig, weil nicht überall, wo "souverän" draufsteht, auch tatsächlich europäische Kontrolle drinsteckt. Solchem sogenannten "Sovereignty Washing" könnte damit besser entgegengewirkt werden.
Wo besteht noch großer Handlungsbedarf?
Die EU muss ihre Investitionen stärker fokussieren. Derzeit sind viele Vorschläge noch sehr breit angelegt. Europa wird nicht in allen Technologiebereichen gleichzeitig Weltspitze werden können. Statt Geld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, sollte man gezielt dort investieren, wo echte Stärken und Aufholchancen bestehen .Das zeigt sich auch beim Chips Act 2.0. Einige Ansätze sind sinnvoll, etwa die stärkere Förderung von Chipdesign. Andere Vorschläge wirken weniger realistisch. So wird über eine europäische Chipfabrik für modernste Chips unter fünf Nanometern nachgedacht. Selbst China investiert seit Jahrzehnten Milliarden in die eigene Halbleiterindustrie und liegt heute erst bei etwa fünf bis sieben Nanometern. Europa wird diesen Rückstand nicht einfach aufholen können.
Also muss Brüssel akzeptieren, gegenüber Peking das Nachsehen zu haben?
Sinnvoller wäre es, die Bereiche auszubauen, in denen Europa bereits stark ist, etwa bei den Lithografiemaschinen von ASML oder den Hochpräzisionsoptiken von Zeiss. Hinzu kommt: Für die Umsetzung der gesamten Pläne wird ein Investitionsaufholbedarf von rund 400 Milliarden Euro veranschlagt. Wie diese Summe finanziert werden soll, bleibt allerdings in meisten Teilen unklar. Konkrete Finanzierungszusagen fehlen bislang, stattdessen verweist die Kommission vor allem wage auf die Mobilisierung privaten und öffentlichen Kapitals.
Wie abhängig ist die EU im digitalen Bereich von den USA?
Laut einem Bericht des Europäischen Parlaments ist die EU im digitalen Bereich zu 70 bis 80 Prozent abhängig von den USA - in vielen Bereichen wie Plattformen, KI und Datenzentren. Ein Beispiel ist besonders interessant: Wir haben in Deutschland nach den USA die meisten Datenzentren weltweit und liegen sogar noch vor China. Aber 80 Prozent dieser Datenzentren werden nicht etwa von Deutschen, sondern von amerikanischen Cloud-Providern kontrolliert. Dennoch werden weiterhin mehr Datenzentren in Deutschland gefordert. Die entscheidenden Fragen sollten aber sein: Wer kontrolliert diese Datenzentren eigentlich? Welche Probleme können sich daraus ergeben? Und mit welchen Stellschrauben können uns diese Akteure drohen?
Mit welchen denn?
Die USA können zum Beispiel ihre Möglichkeiten zur digitalen Überwachung nutzen. Über Gesetze wie den Cloud Act und den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) können US Behörden auf europäische Daten zugreifen - auch wenn diese Daten in Rechenzentren in Europa liegen, solange die Anbieter US Recht unterliegen.
Was sind denn spezifische Stellschrauben?
Ein zweites Risiko ist, dass Konten oder Dienste theoretisch abgeschaltet werden können. Anschaulich zeigt das der Fall rund Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dessen Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza Krieg. Chefankläger Karim Khan wurde von US Präsident Trump sanktioniert. Anschließend hatte Khan keinen Zugang mehr zu seinen Microsoft Konten und seine Bankkonten wurden eingefroren, was das Verfahren direkt beeinflusst hat.
Was kann Trump so noch durchsetzen?
Die Gefahr besteht darin, dass die USA digitale Abhängigkeiten als politisches Druckmittel einsetzen können. Wenn Präsident Trump damit droht, digitale Dienste einzuschränken oder europäische Unternehmen vom Zugang zu wichtigen Technologien auszuschließen, könnte das genutzt werden, um zum Beispiel Zugeständnisse bei europäischen Digitalgesetzen zu erzwingen .Europa wäre dann zwar auf dem Papier souverän und hätte eigene Regeln beschlossen. Echte Souveränität zeigt sich aber erst dann, wenn man diese Regeln auch gegen politischen Druck durchsetzen kann.
Mit Marielle-Sophie Düh sprach Lea Verstl