Politik

Geheime Umfragen fürs Kanzleramt Die Wahrheit hinter Merkels Zaudern

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Machen, ja. Aber vorher lieber abwarten: Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Merkels ausgeprägter Sinn für die Stimmungen der Deutschen ist keine besondere Gabe, sondern schlichte Demoskopie: Rund 150 Umfragen gibt die Kanzlerin jährlich in Auftrag. Am liebsten würde sie alle geheim halten.

Von Kritikern wird Bundeskanzlerin Angela Merkel häufig als große Zauderin dargestellt, die Entscheidungen lieber verschiebt oder gar vermeidet. Merkel selbst beschreibt sich dagegen als Politikerin, die erst gründlich überlegt. "Wenn ich nicht fertig gedacht habe, kann ich nicht entscheiden", sagte sie kürzlich. "Abgewogene Entscheidungen halten länger und sind sehr viel robuster."

Möglicherweise stimmt beides nicht. Ein Bericht des "Spiegel" legt nahe, dass Merkel sich bei ihren Entscheidungen stark von Stimmungen in der Bevölkerung leiten lässt - und die müssen schließlich erst abgefragt werden. Dem Nachrichtenmagazin zufolge gab die Kanzlerin über das Bundespresseamt in der vergangenen Legislaturperiode rund 600 Meinungsumfragen in Auftrag. Das sind rund drei Umfragen pro Woche. Die Kosten beziffert der "Spiegel" auf zwei Millionen Euro im Jahr.

Ans Licht kamen die fast durchweg geheimen Umfragen nur, weil der Grünen-Politiker Malte Spitz vor einem Jahr beim Berliner Verwaltungsgericht auf Herausgabe der Umfragen klagte. Spitz gewann; im Oktober 2013 brachten drei Mitarbeiter der Bundesregierung ihm ein großes Paket mit Unterlagen vorbei. Danach erhielt er nach und nach weitere Umfragen zur Verfügung gestellt. "Mittlerweile sind es tausende Seiten", schreibt Spitz auf seiner Internetseite. Diese Unterlagen stellte er dem "Spiegel" zur Verfügung. Aktuelle Umfragen bekam der Grüne vom Bundespresseamt bislang nicht.

Der "Spiegel" weist darauf hin, dass Merkel durchaus Entscheidungen gefällt hat, in denen sie mit der Mehrheit der Deutschen nicht übereinstimmte - ein Beispiel ist die Frage, ob Griechenland im Euroraum bleiben soll. Allerdings hat Merkel immer sehr darauf geachtet, die Bedenken der Bürger aufzugreifen: Die von einer großen Mehrheit abgelehnte Schuldenunion beispielsweise war ein zentrales Thema im Wahlkampf der CDU.

Es gibt aber auch zahlreiche Fälle, in denen die Umfragen Merkel möglicherweise einen Hinweis gaben, welche Entscheidung bei den Wählern besonders gut ankommt. So traf kurz nach Beginn der schwarz-gelben Koalition Anfang 2010 eine Analyse des Allensbach-Instituts im Kanzleramt ein, aus der hervorging, dass "soziale Gerechtigkeit" aus Sicht von Unionsanhängern das wichtigste Thema war. "Die Bürger wünschen sich eine Gesellschaft", heißt es laut "Spiegel" in der Studie, "in der Solidarität und Hilfsbereitschaft eine große Rolle spielt, der Egoismus zurückgedrängt und mehr Rücksicht auf Schwache genommen wird." Der Gedanke liegt nahe, dass diese Analyse dazu beigetragen hat, dass Merkel auf den Koalitionspartner FDP keine besonders große Rücksicht mehr nahm.

Anders als ihre Vorgänger berücksichtigt Merkel nicht nur ein Umfrageinstitut. Einmal pro Woche fragt Forsa nach der Zufriedenheit mit der Kanzlerin und mit der Bundesregierung. Ebenfalls wöchentlich erhebt Infratest dimap über einen Themenmonitor, was die Bürger gerade beschäftigt.

Über eine solche Umfrage aus Kalenderwoche 25 wusste Merkel auch, dass die NSA-Affäre nur für drei Prozent der Deutschen das Thema war, dass die Befragten "persönlich am meisten beschäftigt" hatte. Für 47 Prozent war es damals das Hochwasser, für 21 Prozent die Proteste in der Türkei, für 17 Prozent der Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama. Die Stimmung in der Bevölkerung war demnach deutlich entspannter als die Berichterstattung über das Spionageprogramm Prism. Merkel wusste daher, dass sie es sich leisten konnte, am 19. Juli in der Bundespressekonferenz zu verkünden, sie sehe es nicht als ihre Aufgabe, sich "in die Details von Prism einzuarbeiten".

Der Grüne Spitz verlangt, die Bundesregierung müsse alle Umfragen möglichst kurz nach ihrer Erhebung im Internet veröffentlichen. "Wir konnten uns als Partei im letzten Bundestagswahlkampf nur eine große Umfrage leisten", sagte er dem "Spiegel". Mit Merkels Umfragen "könnte man Wahlkämpfe zielgenauer planen und den ein oder anderen Fehler vermeiden".

Quelle: ntv.de, hvo

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