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Obama bastelt an Allianz gegen Assad Die diplomatischen Drähte glühen

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Barack Obama muss auf dem G8-Gipfel viel Überzeugungsarbeit leisten.

(Foto: AP)

Die USA wollen Waffen an die Opposition in Syrien liefern, womöglich gar Flugverbotszonen einrichten. Präsident Obama hofft dabei auf Unterstützung. Bei einer Videokonferenz berät er sich mit den Verbündeten. Dabei soll sein Entschluss bereits seit Wochen feststehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben über das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt beraten. An der knapp einstündigen Videokonferenz nahmen auch der französische Präsident Francois Hollande, der britische Premierminister David Cameron und der italienische Ministerpräsident Enrico Letta teil.

Nach Angaben einer Berliner Regierungssprecherin berieten die Staats- und Regierungschefs über verschiedene Themen des am Montag beginnenden G8-Gipfels im nordirischen Lough Erne. Schwerpunkte ihres Meinungsaustauschs seien die Lage im syrischen Bürgerkrieg und die Entwicklung in Libyen gewesen. Nähere Angaben machte die Sprecherin nicht.

Die USA sehen es mittlerweile als erwiesen, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen ließ. Die Regierung in Washington will deshalb nun die Aufständischen mit Waffen versorgen. Mit dem wiederholten Einsatz von Chemiewaffen habe die syrische Führung eine rote Linie überschritten, hieß es. Nach Angaben von Diplomaten erwägen die USA, den Rebellen durch eine Flugverbotszone zu helfen.

Waffenlieferung schon beschlossene Sache?

Der britische Premierminister David Cameron stützt die US-Sichtweise. Großbritannien habe Hinweise darauf, dass das Regime mindestens zweimal Sarin eingesetzt hat. Dabei handelt es sich um einen Nervenkrampfstoff, der bereits in sehr kleinen Mengen tödlich ist. Cameron sprach in diesem Zusammenhang von einem "Kriegsverbrechen"  und bestätigte die Ansicht Obamas, dass dadurch eine "rote Linie" überschritten worden sei.

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Wichtiger Verbündeter von Assad: Wladimir Putin.

(Foto: dpa)

US-Medienberichten zufolge ist bereits vor Wochen der Entschluss der amerikanischen Regierung gefallen, Waffen an die Aufständischen in Syrien zu liefern. Der Einsatz von chemischen Waffen durch das syrische Regime sei nur eine neue Rechtfertigung gewesen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. In der US-Führung habe es wachsende Sorge wegen des Großeinsatzes der libanesischen Hisbollah in Syrien und der jüngsten Siege auf dem Schlachtfeld durch die Truppen von Präsident Baschar Al-Assad gegeben, berichtete das "Wall Street Journal".

Obama will seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin beim G8-Gipfel detaillierte Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien präsentieren. Obama werde seinem Amtskollegen "alle seine Beweise" vorlegen und "die Gründe nennen, warum wir uns so sicher sind", kündigte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, an. Die Vereinigten Staaten hätten ihre Schlüsse auf Basis einer Vielzahl "unabhängiger Informationen" gezogen.

Moskau vermisst "glaubwürdige Tatsachen"

Psaki deutete indirekt an, dass sich eine Fehleinschätzung wie vor der Militärinvasion im Irak 2003 nicht wiederholen werde. Damals hatten die USA ihre Intervention im UN-Sicherheitsrat mit Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Machthabers Saddam Hussein begründet, gefunden wurden diese später aber nie. "Ich erinnere Sie daran, dass der Außenminister (John Kerry) und der Präsident (Obama) - natürlich in unterschiedlichen Funktionen - an den damaligen Debatten um den Irak teilgenommen haben", sagte die Sprecherin. Beide Politiker hatten sich damals vehement gegen den Militäreinsatz ausgesprochen.

Die Regierung in Moskau warnte die USA im Fall von Waffenlieferungen an die Assad-Gegner vor einer Eskalation in der Region. "Die Vorwürfe an die Führung in Damaskus, dass sie Chemiewaffen eingesetzt haben soll, sind nicht mit glaubwürdigen Tatsachen belegt", teilte das Außenamt mit. Außenminister Sergej Lawrow habe mit seinem US-Kollegen John Kerry telefoniert und dazu aufgerufen, alles für die Einberufung der gemeinsam geplanten Syrien-Friedenskonferenz in Genf zu tun, hieß es. Russland ist ein enger Partner des Regimes in Damaskus.

Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse

Merkel unterstrich derweil, Deutschland verurteile Assads Vorgehen. "Aber Deutschland wird wegen seiner Regeln keine Waffen liefern", sagte sie. Deutschland ist zwar drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die Koalition hält sich aus bewaffneten Konflikten jedoch weitestgehend heraus. Gleichwohl, so betonte die Kanzlerin, werde sich die Bundesregierung eng mit den Verbündeten abstimmen.

Das Auswärtige Amt erklärte, die Bundesregierung besitze keine eigenen Erkenntnisse über den Einsatz chemischer Waffen. "Wir nehmen die Entscheidung der USA mit Respekt zur Kenntnis", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke. Auch er stellte klar, dass Deutschland keine Waffen nach Syrien liefern werde, um die Aufständischen zu unterstützen.

Syriens Rebellen wollen indes mit verbündeten Staaten über ihren aktuellen Waffenbedarf beraten. Wie der Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA), Luai al-Mekdad, sagte, wollen Vertreter arabischer und westlicher Staaten in weniger als einer Woche in Istanbul mit syrischen Oppositionsrepräsentanten zu Gesprächen zusammenkommen. Der Generalstabschef der von Deserteuren gegründeten FSA, General Salim Idriss, werde dabei über die militärische Situation im Land berichten. Die Opposition wolle auch darüber beraten, in welchen Gebieten eine Flugverbotszone nötig sei.

In Syrien entwickelte sich aus einem Mitte März 2011 begonnenen Volksaufstand gegen Assad ein Bürgerkrieg, in dem nach jüngsten Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 93.000 Menschen getötet wurden.

Quelle: n-tv.de, wne/hvo/rts/AFP/dpa

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