Politik
Insassen des Warschauer Ghettos vor der Deportation.
Insassen des Warschauer Ghettos vor der Deportation.
Dienstag, 08. April 2014

Ein bitteres Spiel auf Zeit: Die späte Reform der Ghetto-Rente

Von Gudula Hörr

Jahrzehntelang kämpften Juden, die in Ghettos gearbeitet hatten, vergeblich um eine Rente. Als es dann ein Gesetz gab, wurden fast alle Anträge abgelehnt. Jetzt bekommen Tausende jüdische Überlebende immerhin eine Nachzahlung.

Hunderttausende Juden überlebten die Ghettos nicht.
Hunderttausende Juden überlebten die Ghettos nicht.(Foto: Bundesarchiv)

Für viele kommt dieser Tag zu spät. Hunderttausende Juden, die während der NS-Zeit in Ghettos arbeiteten und den Holocaust überlebten, sind längst gestorben. Andere, Zehntausende, haben eine demütigende Odyssee durch die deutsche Bürokratie hinter sich, durch unverständliche Formulare und Anträge, um wenigsten etwas Rente für ihre Arbeit in der Nazizeit zu erstreiten. Nun soll dies anders werden. Nach einem Kabinettsbeschluss soll den Ghettoarbeitern - 69 Jahre nach dem Krieg - etwas mehr Gerechtigkeit widerfahren. Tausende jüdische Überlebende dürfen mit einer Rentennachzahlung rechnen.

Diese ist auch dringend nötig. Jahrzehnte stand Ghettoarbeitern überhaupt keine Rente zu. Die Arbeit im Ghetto galt als Zwangsarbeit, und diese sei bereits entschädigt worden aus Mitteln der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, so hieß es.

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"Es ist kein Almosen"

Dabei zahlten Ghettoarbeiter von ihrem kärglichen Lohn durchaus noch Sozialversicherungsbeiträge und füllten damit die deutsche Rentenkasse. Der Richter Jan-Robert von Renesse, am Sozialgericht in Essen jahrelang für Ghetto-Renten zuständig, stellte erst jüngst im Deutschlandfunk fest: "Es wurden Sozialversicherungbeiträge eingefordert mit vorgehaltener Waffe von den Judenräten, und sie wurden auch bezahlt. Das heißt, die Überlebenden haben einen echten Rentenanspruch. Es ist kein Almosen, das ist gutes Recht."

Erstmals erstritt 1997 eine jüdische Überlebende des Ghettos von Lodz eine Rente - fünf Jahre später reagierte auch der Bundestag und beschloss einstimmig ein Gesetz zur "Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto". Danach sollten Ghettoarbeiter rückwirkend ab dem 1. Juli 1997 eine Rente erhalten. So weit zumindest die Theorie.

"Fünf Jahre Hölle in fünf Zeilen"

Die Realität sah für die meisten inzwischen hochbetagten ehemaligen Ghettoarbeiter anders aus: Von 70.000 Anträgen wurden fast 90 Prozent abgelehnt. Den Antragstellern wurde "fehlende Mitwirkung" vorgeworfen, wenn sie sich in dem Amtsdeutsch der Formulare nicht zurechtfanden. Dabei, so zitiert Richter von Renesse einen Kollegen, sei es gar nicht möglich, "fünf Jahre Hölle in fünf Zeilen zusammenzufassen".

Unter anderem auch auf Betreiben von Renesse, der einen jahrelangen Kampf gegen die restriktive Gewährung von Ghetto-Renten ausfocht, kam es 2009 zu einem Grundsatzurteil am Bundessozialgericht. Danach sollten Überlebende nun für "jegliche Beschäftigung" in einem Ghetto eine Rente beziehen. Tatsächlich zeigte das Urteil schnell Auswirkungen. Etwas mehr als die Hälfte der bis dahin abgelehnten Rentenanträge wurde nun anerkannt - allerdings nicht rückwirkend ab 1997, sondern erst ab 2004. Der Grund: Laut einer Klausel im Sozialrecht werden Renten nicht mehr als vier Jahre rückwirkend bezahlt – selbst wenn zuvor die Gesetze falsch ausgelegt worden waren.

Die Bundesregierung will die Vier-Jahres-Regelung bei den Ghetto-Renten nun abschaffen. Der Beschluss des Bundeskabinetts sieht für alle Betroffenen eine Rentenzahlung rückwirkend zum Jahr 1997 vor. Voraussichtlich Anfang Mai wird der Bundestag die Neuregelung billigen. Dann, so verspricht es zumindest Bundessozialministerin Andrea Nahles, sollen die etwa 40.000 betroffenen ehemaligen Ghettoarbeiter "schnell und unbürokratisch" an ihr Geld kommen. Es ist höchste Zeit.

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Quelle: n-tv.de