Politik

Was bringt das Sotschi-Treffen? Diese Interessen treiben den Syrienkrieg an

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Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA), die von der Türkei unterstützt werden, im Nordwesten Syriens

(Foto: imago/Depo Photos)

Die türkische Armee marschiert ein, Assad ist so stark wie nie und die USA lassen die Kurden von einem eigenen Staat träumen. Vor der Friedenskonferenz in Sotschi ordnen sich die Machtverhältnisse im Syrienkrieg neu.

Etliche Versuche der Vereinten Nationen, in dem chaotischen Bürgerkrieg in Syrien zu vermitteln, sind gescheitert. Nun unternimmt Russland einen Anlauf unter dem bombastischen Titel "Kongress der Völker Syriens". Bei dem Treffen im Badeort Sotschi am Montag und Dienstag soll bereits die Nachkriegsordnung geregelt werden - obwohl der Krieg noch in vollem Gange ist. Kann die Konferenz Erfolge bringen? Und wie ist die Ausgangssituation der verschiedenen Kriegsparteien?

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(Foto: CC BY 4.0 / Ermanarich / Bearbeitung: Konietzny)

 

Die Türken und ihre kurdischen Erzfeinde in Syrien

Fakten in dem Konflikt schafft derzeit vor allem die Türkei, die mit einem massiven Militäraufgebot im Nordwesten des Landes einmarschiert. Das Gebiet wird von der syrisch-kurdischen Miliz YPG beherrscht, die mit der türkisch-kurdischen PKK verbunden ist, die auch Deutschland, die EU und die USA als Terrororganisation bezeichnen. Und dass Terrorverdächtige hinter der Grenze zu Syrien in relativer Ruhe existieren können, will Ankara nicht akzeptieren. Außerdem sollen die Bewohner Afrins von der "Unterdrückung" befreit werden. Doch wenig deutet darauf hin, dass sie überhaupt befreit werden wollen.

Denn im äußersten Nordwesten Syriens war der Krieg, der in den vergangenen sieben Jahren das Land zerrüttet hat, nie wirklich angekommen. Nie hat sich die YPG deutlich gegen Machthaber Baschar al-Assad gestellt. Dafür blieb das Gebiet von Luftangriffen verschont, ganz im Gegensatz zum angrenzenden Gouvernement Idlib etwa. Die kurdischen Kräfte haben in den Jahren seit Kriegsbeginn eine funktionierende Verwaltung aufgebaut. Die Wirtschaft der Gegend funktioniert weitgehend, ganz im Gegensatz zu den meisten Teilen Syriens.

Aus Sicht der Türken ist die PKK und damit die YPG jedoch ein mindestens ebenso großes Problem wie die Terrormiliz Islamischer Staat es einst war, möglicherweise noch größer. "Es war immer klar, dass, sobald der IS als besiegt gilt, die kurdische Frage für die Türkei wieder oberste Priorität hat", sagt Yan St. Pierre, Geschäftsführer der Mosecon Group, die Regierungen in Sicherheits- und Terrorismusfragen berät. "Die Türkei wird ihren Angriff durchziehen, auch wenn die Amerikaner die Kurden unterstützen."

Seit der Belagerung der Stadt Kobane durch den IS wurde die kurdische Miliz massiv vom Westen unterstützt. Schnellfeuergewehre aus Deutschland, Militärberater und schweres Gerät aus den USA, Luftschläge der französischen Luftwaffe. Im Kampf gegen die gefürchteten Islamisten waren die kurdischen Truppen Europa und den USA willkommenes Bodenpersonal. Nun allerdings reift bei der YPG die Erkenntnis, dass die Großmächte sie im Stich lassen könnten, trotz der immensen Opfer im Kampf gegen den IS. Denn bisher kamen aus dem Westen nicht mehr als mahnende Worte in Richtung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.

Die Kurden sind längst zum Spielball von Absprachen größerer Mächte geworden. War die Ankündigung der USA, eine Grenzschutztruppe für die Kurden aufzubauen und damit einen Schritt in Richtung eines unabhängigen Kurdenstaates zu gehen, am Ende bloß ein willkommener Vorwand für Erdogans Invasion in Nordsyrien?

Auch Assad und Moskau könnten von der Offensive in Afrin profitieren: Erdogan schickt dabei Kämpfer der Freien Syrischen Armee, der syrischen Opposition also, als Infanterie vor. Angeblich bedient er sich auch islamistischer Kämpfer. Jeder, der für ihn gegen die Kurden angeht, ist einer weniger, der sich der syrischen Armee beim Kampf in der Provinz Idlib entgegenstellen könnte. Vielleicht lässt sich so auch erklären, dass Assads Truppen in den vergangenen Wochen rasend schnell über 1800 Quadratkilometer Gelände in eben dieser Provinz zurückerobern konnten, obwohl sie das Gebiet mit Bodentruppen in den vergangenen Jahren nicht angetastet haben.

Angesichts der aktuellen Lage gilt es als unwahrscheinlich, dass die YPG an der Konferenz teilnehmen wird. Die Türkei hingegen wird sicherlich kommen und versuchen, die Offensive in Syrien als aktive Defensive zu verkaufen.

Assad und seine mächtigen Verbündeten

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Baschar al-Assad und der russische Präsident Wladimir Putin im Oktober 2015 in Moskau. Damals bat Assad Putin um Unterstützung, ein Wendepunkt in dem Krieg um Syrien.

(Foto: AP)

Der Westen und die Opposition pochten lange auf sein Ende als Machthaber, doch an Assad wird im Syrien der näheren Zukunft kein Weg vorbeiführen, schätzt der Nahostexperte Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt der Uni Mainz. "Man kann im Moment nicht davon ausgehen, dass Assad bereit sein wird, abzutreten. Er hat enormen Rückhalt, nicht nur von Russland und dem Iran, sondern auch im eigenen Land", sagt er.

Millionen von Menschen haben Syrien verlassen, mehr als eine halbe Million sind ums Leben gekommen - darunter dürften viele Gegner des Regimes sein. Assad weiß zu schätzen, dass seine Feinde verschwinden oder sterben: Der Krieg habe die syrische Nation "homogener" gemacht, sagte er im August 2017.

Mit Hilfe aus Teheran und Moskau hat er in den vergangenen Monaten riesige Landstriche vom IS zurückerobern können - mehrere zehntausend Quadratkilometer. Die mächtigen Verbündeten haben jedoch Interessen, die über die bloße Unterstützung des Regimes in Damaskus hinausgehen. Der russische Präsident Wladimir Putin will sein Engagement im Nahen Osten deutlich vertiefen, die Loyalität der syrischen Führung dürfte ihm nach der massiven Unterstützung dort auf Jahrzehnte sicher sein. Und der Iran hat durch den inzwischen schiitischen Irak und den Verbündeten Syrien eine Landverbindung zur Hisbollah im Libanon und an die Landgrenze des Erzfeindes Israel.

Die Unterstützung Irans und Russlands gilt also allein aufgrund der eigenen Interessen als langfristig. Doch wer weiß schon, was im Krieg alles passiert? Sollten sich Teheran und Moskau, aus welchen Gründen auch immer, aus Syrien zurückziehen, "wären die neuesten Rückeroberungen des Assad-Regimes sehr zerbrechlich. Aus dieser Sicht handelt es sich auch nicht um feste Rückeroberungen", sagt Yan St. Pierre von Mosecon.

Die syrische Regierung wird sicher an der Konferenz teilnehmen und versuchen, dort klarzumachen, dass es ohne sie nicht geht. "Das Regime hat die klare Zielsetzung, dass Assad nicht verhandelbar ist und dass die Einheit des syrischen Staats wiederhergestellt werden soll. Angesichts der Stellvertreterkriegslage ist das als Maximalziel aber nicht durchsetzbar", so Meyer. Auch Russland als Veranstalter und der Iran sind in Sotschi zu Gast.

Die syrische Opposition boykottiert das Treffen

Die extrem heterogene Gruppe, die als syrische Opposition bezeichnet wird, kommt gar nicht erst zu dem Treffen. Bei den Verhandlungen in Wien seien zu wenig Fortschritte erzielt worden, sagte der Delegationsleiter des Syrischen Verhandlungskomitees, Nasr al-Hariri. Die Kernforderung der Opposition macht einen ernsthaften Dialog mit der syrischen Führung aber auch nahezu unmöglich: Grundvoraussetzung für einen Dialog sei nämlich, dass Assad seinen Posten räumt. Aus Sicht von Damaskus nicht verhandelbar.

Auch andere Gegner des Regimes werden nicht teilnehmen. Das Bündnis vertritt längst nicht alle syrischen Oppositionsgruppen. Doch die einst mächtige, mit der Türkei verbündete Freie Syrische Armee (FSA), ist ebenso wenig in Sotschi zu Gast wie das Bündnis Demokratische Kräfte Syriens oder die kurdische demokratische Unionspartei oder die zahlreichen islamistischen oder säkularen Kleingruppierungen.

Die USA und Israel

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Die Kämpfer der YPG haben im Kampf gegen den IS einen hohen Preis gezahlt. Die Kriegsdividende bleibt bisher jedoch aus.

(Foto: REUTERS)

Die Maxime, Assad zu stürzen, gilt auch in Washington schon lange nicht mehr. Unter Präsident Donald Trump befand die US-Regierung, dass ihr Engagement in Syrien in einigen Bereichen nicht zielführend sei. "Vielleicht haben sie (Russland) den richtigen Ansatz, und wir den falschen", sagte US-Außenminister Rex Tillerson im Sommer vergangenen Jahres. Seither haben sich die USA darauf konzentriert, die kurdischen Milizen zu unterstützen. Tillerson kündigte erst kürzlich an, dass US-Truppen zunächst auf "unbegrenzte Zeit" im Land bleiben werden. "Die USA sind mit mindestens 2000 Soldaten auf neun Basen in Syrien im Einsatz", sagt Meyer. Die Ankündigung der USA, eine kurdische Grenztruppe mit rund 30.000 Mann aufzubauen, sei die klare Ansage gewesen: "Wir unterstützen einen kurdischen Staat." Was wiederum eine alptraumhafte Vorstellung des Nato-Partners und Nachbarn Türkei wäre. Denn dieser Staat, schätzt Meyer, "wäre aus wirtschaftlicher Hinsicht außerordentlich stark, weil er über die größten Erdgas- und Erdölvorräte verfügt und mit dem Assad-Damm nicht nur die wichtigste Wasser-, sondern auch die wichtigste Energiequelle des Landes kontrolliert".

Doch wie ernst war diese Ankündigung gemeint? Im Nordwesten des Landes hat die Unterstützung der Kurden offenbar enge Grenzen. "Mein Eindruck ist, dass die Unterstützung der USA jederzeit verschwinden könnte, wenn die Nato-internen Probleme mit der Türkei zu groß werden", sagt St. Pierre. Die USA seien mit dem Auftrag, den IS zu bekämpfen, nach Syrien gezogen. Der sei inzwischen besiegt. "Die Anti-IS-Koalition ist möglicherweise bald obsolet. Die Unterstützung ist sehr unsicher", schätzt der Sicherheitsberater. Nahostexperte Meyer glaubt ebenfalls, dass die US-Soldaten plötzlich verschwinden könnten. "Die Trump-Administration ist völlig unberechenbar", sagt er.

Und der wichtigste Verbündete der USA in der Region, Israel? Die Rolle des kleinen Landes dürfe keineswegs unterschätzt werden, so Meyer: "Zwischen den USA und Israel gibt es eine 500 Millionen Dollar schwere Vereinbarung, den Einfluss des Iran in Syrien auszuschalten und Assad zu stürzen. Die wurde im aktuellen Haushalt festgelegt." Israel gehe es vor allem darum, den Einfluss der Hisbollah an der Grenze zu Syrien zu minimieren. Ähnlich wie bereits bei Unabhängigkeitsbestrebungen im Irak unterstützt Israel auch einen möglichen unabhängigen Kurdenstaat in Syrien.

Spielt der IS noch eine Rolle?

Der gemeinsame Feind aller in den Krieg verwickelten Parteien, die Terrormiliz IS, hat ihr Territorium nahezu vollständig verloren. An der Grenze zum Irak halten die Dschihadisten noch einige Dörfer sowie zwei nahezu unbewohnte Landstriche in der Wüste. An der israelischen Grenze hält sich eine Enklave und in der Provinz Hama. Das Kalifat als mächtiger Pseudo-Staat ist von der Landkarte verschwunden. Die Ideologie jedoch ist noch da. "Die dschihadistischen Sunniten sind zum Großteil untergetaucht. Der IS kann jederzeit wieder an Macht gewinnen", schätzt Meyer. St. Pierre glaubt, "die Ideen, Strukturen und Kapazitäten für ein Wiedererstarken sind noch sehr groß. Die Gruppe könnte in den nächsten Wochen und Monaten wieder eine größere Rolle spielen".

Quelle: ntv.de

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