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Anhörung in Ukraine-Affäre Diplomaten belasten Trump öffentlich

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George Kent (l.) und William Taylor erheben schwere Vorwürfe gegen Trump.

(Foto: AP)

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung in der Ukraine-Affäre erheben zwei Top-Diplomaten schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Trump. Ihnen zufolge soll sich der 73-Jährige persönlich nach Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Biden erkundigt haben.

Bei der ersten öffentlichen Anhörung für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben zwei Spitzendiplomaten schwere Vorwürfe gegen den 73-Jährigen erhoben. Sie signalisierten, dass Trump ihrer Ansicht nach die US-Außenpolitik für eigene wahltaktische Zwecke genutzt habe.

Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, gab an, ein Treffen Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei von Ermittlungen im Umfeld von Trumps innenpolitischem Rivalen Joe Biden abhängig gemacht worden. Der Staatssekretär im Außenministerium mit Zuständigkeit für die Ukraine, George Kent, sagte, solche politisch motivierten Ermittlungen dürften die USA nicht fordern, weil sie geltendes Recht untergraben würden. Trump hatte Selenskyj bei einem Telefonat am 25. Juli zu Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption ermuntert. Die Demokraten prüfen derzeit, ob es genügend Beweise für einen Machtmissbrauch gibt, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rechtfertigen.

Taylor sagte, seine Mitarbeiter hätten einen Tag nach dem umstrittenen Gespräch zwischen Trump und Selenskyj mitbekommen, wie der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mit Trump telefonierte. "Meine Mitarbeiter konnten Präsident Trump am Telefon hören, wie er Botschafter Sondland nach 'den Ermittlungen' fragte", sagte Taylor. Im Anschluss daran hätten Taylors Mitarbeiter den Botschafter gefragt, was Trump über die Ukraine denke. "Botschafter Sondland antwortete, dass Präsident Trump die Ermittlungen gegen Biden mehr kümmern", sagte Taylor.

Es habe zwei außenpolitische Kanäle in die Ukraine gegeben - einen normalen und einen "höchst irregulären", sagte Taylor während der Anhörung. Teil des letzteren seien unter anderem Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und Botschafter Sondland, gewesen. Der irreguläre Kanal habe gegen die langjährigen Ziele der US-Politik gearbeitet. Taylor und Kent betonten die Bedeutung von Militärhilfe für die Ukraine. Kent sagte, er sei generell der Überzeugung, dass die USA andere Länder nicht auffordern sollten, sich an Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, die sich gegen Gegner "derjenigen an der Macht" richteten, "weil solche selektiven Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit untergraben - unabhängig vom Land".

Trump schaltet Facebook-Anzeigen

Trump selbst hatte bereits vor den Aussagen der beiden Diplomaten alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Bei dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Washington sagte er, er sei zu beschäftigt, um die Anhörung zu verfolgen.

Die Republikaner versuchten derweil die Anhörung zu nutzen, um die Ermittlungen der Demokraten zu diskreditieren. Es handele sich um "absurde Vorwürfe" und eine "sorgfältig orchestrierte" Schmutzkampagne, um das Wahlergebnis von 2016 rückgängig zu machen, sagte der Kongressabgeordnete Devin Nunes. Andere Abgeordnete der Republikaner betonten immer wieder, viele Zeugenschilderungen beruhten allein auf Hörensagen und Angaben aus zweiter Hand.

Trump hat die Untersuchung wiederholt als "Hexenjagd" gegen ihn gebrandmarkt. Allerdings setzt er zugleich darauf, dass die Ermittlungen ihn im Rennen um eine Wiederwahl 2020 eher nutzen könnten. In Umfragen sind es vor allem Demokraten, die sich für ein Amtsenthebungsverfahren aussprechen. Trumps Republikaner scharen sich dagegen um den Präsidenten.

Angesichts des großen Interesses an der öffentlichen Untersuchung versucht Trump unterdessen mit einer Flut von Facebook-Anzeigen, seine Anhänger noch mehr auf ihn einzuschwören. So schaltete Trumps Team allein am vergangenen Freitag mehr als 400 Anzeigen, in denen der Präsident um Wahlkampfspenden warb und seinen potenziellen Unterstützern eine personalisierte "Impeachment-Abwehr-Mitgliedskarte" versprach.

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Quelle: n-tv.de, jpe/rts/dpa

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