Nein! Doch! Nein! Vielleicht! Im Streit um die Pkw-Maut geht es seit Wochen drunter und drüber. Das Herzensprojekt von Verkehrsminister Dobrindt ist auch in dessen eigener Partei umstritten. Jetzt rudert der CSU-Mann offenbar -ein bisschen- zurück.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einem Medienbericht zufolge bei seinem Konzept für die umstrittene Pkw-Maut zu weiteren Zugeständnissen bereit. Der "Spiegel" berichtet, Dobrindt habe Spitzenpolitikern der CDU in Nordrhein-Westfalen bei einem Treffen in der vorvergangenen Woche Änderungen der bisherigen Pläne in Aussicht gestellt. Teilnehmern zufolge überlege der Minister, die Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen einzuführen.

Wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut dann auch auf Bundesstraßen erhoben werden - so sehe Dobrindts neue Idee aus. Ursprünglich wollte Dobrindt die umstrittene Vignettenpflicht auf allen Straßen einführen. Er stieß damit jedoch auf heftigen Widerstand, auch in den eigenen Reihen - vor allem aus der NRW-CDU. Kritiker warnten, Wirtschaft und Tourismus würden abgewürgt, wenn der kleine Grenzverkehr auf Kreis- und Landstraßen Geld kostet.

Das Verkehrsministerium bestätigte laut "Spiegel", dass es ein Treffen mit Politikern der NRW-CDU gab, wollte sich zu Einzelheiten aber nicht äußern. Vor wenigen Wochen hatte bereits die "Bild am Sonntag" berichtet, Dobrindt wolle sein Konzept nachbessern: Demnach solle die Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen. Bis Ende Oktober will der Ressortchef seinen Gesetzentwurf vorlegen.