Politik

Steinmeier reagiert auf Kritiker Draghi mit Bundesverdienstkreuz geehrt

Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi ist nun Träger des Bundesverdienstkreuzes. Während der Zeremonie im Schloss Bellevue würdigt Bundespräsident Steinmeier dessen Leistungen für die Europäische Union. Von anderer Stelle hingegen kommt Kritik.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verdienste des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi für die Stabilität des Euro gewürdigt und ihm dafür das Bundesverdienstkreuz verliehen. Draghi habe "in stürmischen Zeiten den Euro und die Europäische Union zusammengehalten", sagte Steinmeier in einer Feierstunde im Schloss Bellevue in Berlin. "Damit haben Sie sich um Europa verdient gemacht. Und damit haben Sie - das sage ich ganz bewusst - auch meinem Land einen großen Dienst erwiesen."

Steinmeier verlieh dem langjährigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - die zweithöchste Auszeichnung, die es gibt. Auch die vorherigen EZB-Chefs Jean-Claude Trichet und Wim Duisenberg waren damit geehrt worden.

Kritische Stimmen im Vorfeld der Verleihung

Carsten Linnemann, Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, hält die Auszeichnung Draghis dagegen für einen ''großen Fehler''. Im ntv-Frühstart stellte er grundsätzlich die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mandatsträger infrage: "Ich finde, wir Politiker sind eigentlich nicht gemacht für Bundesverdienstkreuze. Wir tun unsere Pflicht. Ich werde ja dafür bezahlt, dass ich hier arbeite." Er empfahl Draghi, die Auszeichnung auszuschlagen.

Vor allem aber kam Kritik wegen Mario Draghis umstrittener Niedrig- und Nullzinspolitik auf. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sprach von einem "Schwarzen Freitag" für die deutschen Sparer. Draghi habe die Auszeichnung nicht verdient. "Durch seine Niedrigst-Zins-Politik haben die deutschen Kleinanleger und Rentner Vermögen in Milliardenhöhe verloren."

Steinmeier ging auf die Vorwürfe ein. Natürlich sei Kritik an einer unabhängigen Zentralbank und den handelnden Personen möglich. "Aber bitte in einer sachlichen Debatte mit Respekt und Anstand." Zugleich rief der Bundespräsident die EZB auf, ihre Politik in verständlicher Weise zu erklären.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa