Politik

Nach Veto von Polens Präsident Duda stimmt Justizreform in Teilen zu

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Demonstranten hatten gehofft, Polens Präsident würde gegen alle drei Teile der Reform ein Veto einlegen.

(Foto: dpa)

Trotz heftiger Proteste entscheidet Polens Justizminister künftig allein, wer im Land Gerichtspräsident wird: Zwar billigt Präsident Duda nicht alle Teile des umstrittenen Gesetzes - komplett zurückweisen will er es aber nicht. Kritiker zweifeln nun an der Schlagkraft seines Vetos.

Polens Präsident Andrzey Duda hat grünes Licht für einen Teil der umstrittenen Justizreform gegeben. Wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte, unterzeichnete Duda eines von drei Gesetzen zum Umbau der Justiz. Gegen die beiden anderen Gesetze hatte er am Montag sein Veto angekündigt. Mit dem nun unterzeichneten Gesetz erhält der Justizminister das Recht, ohne Beteiligung anderer die Gerichtspräsidenten zu ernennen und zu entlassen.

Gegen die Justizreform gibt es seit Wochen Proteste im ganzen Land. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz abzuschaffen. In beiden Parlamentskammern hat die national-konservative Regierungspartei PiS die Mehrheit. Einen Teil der Reform verwies Duda mit seinem Veto zu weiteren Beratungen an das Parlament zurück. Damit ging er auf Distanz zu seiner eigenen politischen Familie.

Konkret geht es um ein Gesetz, mit dem alle Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand geschickt werden würden. Davon ausgenommen wären nur diejenigen, die der Justizminister persönlich auswählt. Ein zweites Gesetz würde die Abgeordneten ermächtigen, die meisten Mitglieder des Landesjustizrates zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen Richter vor.

Zweifel an Dudas Durchsetzungskraft

Wegen der geplanten Justizreform hatte die EU-Kommission Warschau mit Sanktionen gedroht, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Der Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte, er wolle auch nach dem Veto des polnischen Präsidenten den Druck auf Warschau aufrecht halten. "Ich glaube, wir müssen ernst machen", sagte der CSU-Politiker. "Es macht ja keinen Sinn zuzuschauen, wie sich Polen immer mehr von Rechtsstaatsprinzipien verabschiedet."

Ferber äußerte sich skeptisch zum Veto Dudas. Die Frage sei, ob der Präsident wirklich eine substanzielle Änderung der Gesetze verlange oder nur kosmetische Änderungen. Er glaube, dass bei Duda im Konflikt zwischen dessen Verständnis für Europa und der Loyalität zu seiner Partei "leider die Parteiloyalität gewinnen wird".

Quelle: ntv.de, jug/rts/AFP