Die SPD führt in zwei Ost-Ländern die Regierungen an und sitzt ansonsten zumindest am Kabinettstisch. Doch in Mitteldeutschland etwa ist sie zur Zehn-Prozent-Partei geschrumpft. Und auch sonst hat sie massiv an Zuspruch verloren. Das soll sich nun ändern.

Der SPD-Vorstand hat einstimmig den sächsischen Landeschef und sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig zum Ostbeauftragten gewählt. Er soll in dieser Funktion entscheidend daran mitwirken, den Niedergang der Partei in Ostdeutschland zu stoppen. "Wir füllen jetzt den Begriff der Erneuerung mit Leben", teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit. Dazu gehöre es, auch in Gegenden, in denen die SPD nicht mehr stark genug sei, wieder präsenter zu werden.

"Ich will die Stimme und das Gesicht des Ostens sein", betonte Dulig, der im Landtagswahlkampf auch auf Küchentischgespräche gesetzt hatte, um besser zu erfahren, wo den Bürgern der Schuh drückt. "Wir haben natürlich die große Aufgabe, die Demokratie zu stärken", sagte der 44-Jährige mit Blick auf Erfolge der AfD in Ostdeutschland, ohne die Partei direkt beim Namen zu nennen. Viele Menschen seien weniger Feinde der Demokratie "als enttäuschte Demokratinnen und Demokraten", um die es sich zu kämpfen lohne.

Zwar stellt die SPD mit Manuela Schwesig und Dietmar Woidke die Regierungschefs in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Hinzu kommt das SPD-regierte Berlin. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Sozialdemokraten immerhin als Koalitionspartner in den jeweiligen Landesregierungen beteiligt.

Doch bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr bekam die SPD in Ostdeutschland nur noch 14,3 Prozent der Stimmen - die AfD hingegen satte 22,5 Prozent. Ganze Landstriche drohen zur SPD-freien Zone zu werden. Es wird immer schwerer, Mandatsträger zu finden. So müssen zum Beispiel in Thüringen externe Dienstleister eingekauft werden, um Wahlplakate aufzuhängen, da Mitglieder fehlen oder zu alt sind, um noch auf Leitern zu steigen.

Die Bundesregierung hat den Thüringer CDU-Abgeordneten Christian Hirte zum Ostbeauftragten ernannt. In der vorhergehenden Legislatur hatte die SPD-Politikerin Iris Gleicke - ebenfalls aus Thüringen - die Belange der neuen Länder vertreten.