Russische Ratifizierung erst 2011 Duma verzögert START
24.12.2010, 11:14 UhrErleichterung bei Obama, Zufriedenheit bei Medwedew, Beifall von Merkel: Die Ratifizierung des neuen Start-Abkommens zur gegenseitigen Abrüstung durch den US-Senat wurde von allen Seiten positiv aufgenommen. Nun verschiebt sich die Abstimmung in den russischen Parlamentskammern entgegen der Versprechen von Medwedew bis 2011.

Eine mobile Startrampe für die atomwaffenfähige Interkontinentalrakete Topol-M wird bei einer Militärparade in Alabino präsentiert (Bild vom 24.04.2009).
(Foto: picture alliance / dpa)
Die beiden russischen Parlamentskammern werden erst im Januar 2011 endgültig über das neue atomare Abrüstungsabkommen mit den USA abstimmen. Die Staatsduma - das Unterhaus - wollte den Start-Vertrag zwar in erster Lesung behandeln. Die zweite Lesung werde aber frühestens im Januar stattfinden. Das kündigte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Konstantin Kossatschow, nach Angaben der Agentur Itar-Tass an. Daraufhin vertagte auch der Föderationsrat - der russische Senat - seine Entscheidung auf das nächste Jahr, wie der Präsident des Gremiums, Sergej Mironow, sagte.
Der US-Senat hatte den Vertrag am Mittwoch ratifiziert. Dies habe die konstruktive Partnerschaft zwischen Russland und den USA gefestigt, bekräftigten Kremlchef Dmitri Medwedew und US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat. Medwedew hatte eine rasche Zustimmung noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Der Vertrag sieht unter anderem vor, die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen innerhalb von sieben Jahren um 30 Prozent auf jeweils nicht mehr als 1550 zu reduzieren.
Allerdings haben einige einflussreiche russische Politiker noch Vorbehalte gegen Teile der nicht bindenden amerikanischen Resolution. Vor der Ratifizierung müsse geprüft werden, ob der Inhalt des Abkommens davon nicht berührt werde, forderten sie. Allerdings zweifeln Beobachter nicht daran, dass die von der Regierungspartei Geeintes Russland dominierten Kammern dem Abkommen zustimmen werden.
Quelle: ntv.de, dpa/rts