Politik

Nach Ratifizierung im US-Senat Duma will über START abstimmen

Nach der Abstimmung im US-Senat könnte nun die russische Duma das START-Abkommen zur weiteren Abrüstung von Atomwaffen noch bis Jahresende ratifizieren. Im Moskau heißt es, dies könne bereits am Freitag geschehen, falls die amerikanischen Abgeordneten nicht den Text des Vertrags modifiziert hätten.

Altkommunisten feiern auf dem Roten Platz in Moskau Stalins 131. Geburtstag.

Altkommunisten feiern auf dem Roten Platz in Moskau Stalins 131. Geburtstag.

(Foto: REUTERS)

Nach dem US-Senat will nun auch das russische Parlament das START-Abkommen zur nuklearen Abrüstung schnell ratifizieren. Über den Vertrag könne die Duma möglicherweise schon ab Freitag abstimmen, sagte der Präsident der Parlamentskammer, Boris Gryslow. Zunächst müssten aber mögliche Veränderungen des Vertragstextes durch den US-Senat überprüft werden. Die US-Unterlagen zur Ratifikation sollten noch am Donnerstag in Russland eintreffen. Bereits zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Moskau noch "etwas Zeit" benötige, bevor die Duma das Abkommen ebenfalls ratifizieren könne. Der ursprüngliche Vertragstext sei im US-Senat abgeändert worden.

Der US-Senat hatte am Mittwoch den START-Vertrag ratifiziert. Bei dem Votum erhielt das außenpolitische Kernvorhaben von US-Präsident Barack Obama die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, weil sich auch oppositionelle Republikaner den demokratischen Senatoren anschlossen.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew begrüßte die Ratifizierung im US-Senat. Er habe die Nachricht von der Verabschiedung des Abkommens mit "Zufriedenheit aufgenommen", sagte eine Kreml-Sprecherin. Er hoffe, dass sich nun beide Kammern des russischen Parlaments mit dem Vertrag beschäftigen und diesen ratifizieren würden.

Noch immer 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe

Obama und Medwedew hatten im April in Prag das Nachfolge-Abkommen des START-Vertrags von 1991 unterzeichnet, der als Grundpfeiler der Abrüstungskontrolle galt und im Dezember 2009 ausgelaufen war. Das neue Abkommen sieht eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vor. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll auf 800 pro Land sinken, davon dürfen pro Seite höchstens 700 einsatzbereit sein.

Quelle: ntv.de, AFP

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