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Flüchtlinge auf der Balkan-Route EU-Staaten wollen Chaos beenden

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Flüchtlinge kommen in der griechischen Hauptstadt Athen an.

AP

Tausende Flüchtlinge ziehen durch Europa, zahllose Flüchtlingslager entstehen. Weil die innereuropäischen Grenzen offen bleiben sollen, bleibt wohl nur die Möglichkeit, die EU-Außengrenzen zu verstärken. Die Entscheidung dafür könnte heute fallen.

Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen versucht die EU, die Lage entlang der sogenannten Balkan-Route in den Griff zu bekommen. Auf einem Sondertreffen in Brüssel wollen sich die betroffenen Staaten am Nachmittag mit der EU-Kommission auf ein geordnetes Verfahren zur Registrierung und Versorgung der Flüchtlinge und Migranten verständigen. Die "Politik des Durchleitens" müsse beendet werden, forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der "Bild am Sonntag".

Aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfel-Treffens geht hervor, dass der Grenzschutz zwischen Griechenland und der Türkei verstärkt werden soll. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien besser absichern. Dazu sollten 400 Grenzschützer anderer EU-Staaten zusätzlich auf dem Balkan eingesetzt werden, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf. Afghanen, Iraker und andere Asiaten ohne Bleiberecht sollen schneller abgeschoben werden. Zudem soll das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR stärker einbezogen werden.

Schnelle Entscheidung an der Grenze

Die betroffenen Staaten, darunter Deutschland als Hauptaufnahmeland des Flüchtlingszustroms, wollen konkrete Hilfen für Balkanländer wie Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Serbien verabreden, damit diese den täglichen, oft schwankenden Zustrom von mehreren tausend Menschen aus Syrien, dem Irak, aber immer stärker auch aus Afghanistan oder Pakistan bewältigen können. In den sogenannten Hotspots, für die das Land von den EU-Partnern Personal, Geld und Material erhalten wird, soll auch entschieden werden, welche Migranten wieder in ihre Heimat abgeschoben werden sollen, weil sie keine Aussicht auf den Schutz als Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtling haben.

"Es geht jetzt darum, den Migrationsstrom zu verlangsamen und unsere Außengrenzen unter Kontrolle zu bringen. Wir müssen auch klarmachen, dass Menschen, die an unseren Grenzen ankommen, aber nicht internationalen Schutz suchen, kein Recht auf Zugang in die EU haben", sagte Juncker.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maiziere hatten eine Initiative gestartet, um auch abgelehnte Asylbewerber vom Westbalkan ohne Papiere in ihre Heimat abschieben zu können. Die Bundesregierung will gleichzeitig die Rückführung von Flüchtlingen aus Afghanistan und Pakistan forcieren. Die Regierung wolle erreichen, dass die EU-Kommission mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber aushandelt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Bayerns Innenminister Joachim Hermann sagte der Zeitung: "Es ist dringend geboten, die Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber verstärkt umzusetzen. Wir müssen hier ein deutliches Signal setzen."

Hintergrund ist, dass die EU mit Afghanistan anders als mit Pakistan noch kein Rückführungsabkommen hat. Migranten aus Afghanistan stellen nach Syrern mittlerweile die am zweitstärksten wachsende nationale Gruppe unter den Asylbewerbern in Deutschland dar.

Gefühl der Überforderung

Anlass für das Krisentreffen in Brüssel sind die chaotischen Zustände entlang der Balkanroute, auf der Tag für Tag Tausende Menschen in Richtung Mittel- und Nordeuropa ziehen. EU-Länder wie Ungarn, Kroatien und Slowenien schieben sich dabei gegenseitig die Verantwortung für Transit und Versorgung der Menschen zu, weil sie sich überfordert fühlen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte forderte die östlichen EU-Staaten unterdessen auf, mehr zur Eindämmung des Zustroms an Flüchtlingen zu tun. Es seien große Summen in die osteuropäischen Länder investiert worden, "und jetzt machen sie zu wenig", sagte Rutte im niederländischen Fernsehen nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er forderte zudem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. "Es kann nicht sein, dass Länder wie Schweden, die Niederlande oder Deutschland den Löwenanteil an Asylbewerbern bekommen."

Quelle: n-tv.de, sba/rts

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