Brüssel fordert Polen auf, die eingeleitete Justizreform zurückzuziehen. Sollte dies nicht passieren, droht die EU-Kommission, Artikel 7 einzuleiten. Dieser regelt unter anderem den Entzug des Stimmrechts. Zudem schaltet sich die Kanzlerin ein.

Die EU-Kommission hat die polnische Regierung unter neuen Drohungen zu einem sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform aufgefordert. Wie Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel mitteilte, wird mittlerweile nicht einmal mehr ausgeschlossen, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten.

Artikel 7 sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Sollten die geplanten polnischen Gesetze in der derzeit vorliegenden Form umgesetzt werden, würde dies beträchtliche negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz haben, teilte Timmermans mit.

Die EU-Kommission wolle in der kommenden Woche erneut über die Möglichkeit eines Verfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge beraten. Zudem werde ein neues Vertragsverletzungsverfahren vorbereitet. Die jüngsten Pläne der nationalkonservativen Regierung sehen unter anderem die Entlassung der Landesrichterräte sowie einen größeren Regierungseinfluss bei der Wahl ihrer Nachfolger vor. Nach Einschätzung von Kritikern könnten über die Justizreform Demokratie und Gewaltenteilung in dem EU-Mitgliedsland ausgehebelt werden.

Merkel ruft Duda an

Bereits am Dienstag hat Kanzlerin Angela Merkel mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda telefoniert und auch über "Rechtsstaatsfragen" gesprochen. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Einzelheiten über das vertrauliche Gespräch nannte Seibert nicht. Er bekräftigte aber die deutsche Unterstützung für die EU-Kommission, die mit Warschau über Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz spricht.

Präsident Duda hatte am Dienstag überraschend einen eigenen Vorschlag zur umstrittenen Justizreform vorgelegt, der die Pläne der nationalkonservativen Regierung in Warschau abschwächt. "Ich werde die Reform des Obersten Gerichts nicht unterschreiben, wenn zuvor nicht der von mir eingebrachte Entwurf vom Parlament verabschiedet wird", sagte er.