Politik

Streit um Hochschulgesetz EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

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Ungarns Regierungschef Orban und EU-Kommissionspräsident Juncker

(Foto: picture alliance / dpa)

Der national-autoritäre Kurs des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban treibt das Land weiter von der EU weg. Nun leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Budapest ein. Brüssel hält das geplante Hochschulgesetz für einen Vertragsbruch.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Das Hochschulgesetz könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten und war auch international auf Kritik gestoßen.

Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Zudem wird vorgeschrieben, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn agieren, auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen.

Der aus Ungarn stammende Soros hatte die Universität CEU 1991 gegründet. An der angesehenen Hochschule studieren rund 1800 Studenten aus etwa hundert Ländern. Die Universität sieht ihre Existenz durch das neue Gesetz bedroht. Kritik an dem Gesetz kam unter anderem aus Washington und Brüssel. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung.

Dombrovskis kritisierte zudem die von der rechtspopulistischen Regierung Ungarns initiierte Kampagne "Stoppt Brüssel". Auch die Maßnahmen des Landes in der Flüchtlingspolitik stünden unter Beobachtung. Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte die Eröffnung eines Verfahrens vorige Woche in Aussicht gestellt.

Am Nachmittag erläutert Timmermans seine Position im EU-Parlament und trifft dabei voraussichtlich auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. Orban hatte seine Teilnahme an der Debatte im Brüsseler Plenum angekündigt. Für Donnerstag ist wiederum ein Treffen zwischen der Spitze der EU-Kommission und Soros in Brüssel geplant.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP/dpa

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