Die EU-Staaten machen den Euro krisenfest. Dazu beschließen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel einen ständigen Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Länder. Strauchelnde Euro-Länder können nun Finanzhilfe der Partnerstaaten unter strikten Bedingungen in Anspruch nehmen. Allerdings muss dafür der EU-Vertrag geändert werden.

Die Staats- und Regierungschef haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine Änderung des EU-Vertrages geeinigt. Demnach können die Euro-Mitgliedstaaten einen Stabilitätsmechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies "unverzichtbar" ist zur Sicherung der Stabilität des Euro insgesamt. Strauchelnde Euro-Länder könnten Finanzhilfe der Partnerstaaten unter strikten Bedingungen in Anspruch nehmen.

Deutschland setzte eine Verschärfung des Beschlusses durch. Nach dem Text soll der Krisenmechanismus nur eingesetzt werden, "wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Euro als Ganzes zu gewährleisten". Der Umfang der künftigen Rettungshilfen ist noch offen. In Brüssel hieß es aber, sie würden voraussichtlich nicht unter den bisherigen Mitteln von 750 Milliarden Euro liegen. Deutschland bürgt bisher für maximal 120 Milliarden Euro. Dieser dauerhafte Krisenfonds sei ein "Riesenstück Solidarität" unter den Euro-Ländern, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In den vergangenen Tagen hatte es eine scharf geführte Debatte um Euro-Anleihen gegeben, die von Deutschland und Frankreich strikt abgelehnt werden. Die Bundesregierung befürchtet, dass gemeinsame Staatsanleihen manche Euro-Länder zum Schuldenmachen verleiten könnten, da sie um die Euro-Bonds noch immer zu einem vergleichsweise günstigen Zinssatz an neues Geld kommen würden.

Euro-Bonds kein Gipfelthema mehr

Einen Streit mit Euro-Gruppenchef Juncker in dieser Frage erklärte Merkel für beendet. "Jean-Claude Juncker und ich haben ausführlich telefoniert und die Sache längst ausgeräumt", sagte Merkel. Juncker hatte vorgeschlagen, dass die Euro-Länder gemeinsame Staatsanleihen ausgeben, um den Ländern mit Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme unter die Arme zu greifen. Nachdem Merkel den Vorstoß ablehnte, kritisierte Juncker es als "uneuropäische Art", Ideen ohne Diskussion zurückzuweisen.

Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt sah jedoch keinen Diskussionsbedarf, da es im Moment nicht der Zeitpunkt sei, eine Entscheidung über die Auflage von Euro-Bonds zu treffen. Nötig sei vielmehr eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in Europa. Die sogenannten Euro-Bonds stehen nun offiziell nicht auf dem Gipfelprogramm.

Für schlechte Stimmung sorgt indes die Regierung in London. Großbritannien will nämlich kein Geld für den ständigen Rettungsmechanismus des Euros ausgeben. Dies sagte der britische Premierminister David Cameron in Brüssel. "Wir brauchen zwar einen neuen Mechanismus, der es der Eurozone ermöglicht, ihre Probleme zu lösen", sagte er. "Das ist wichtig für Großbritannien." Es müsse aber sichergestellt sein, dass Großbritannien nicht verpflichtet sei, dafür Geld auszugeben. Großbritannien hat sich zwar mit 3,8 Milliarden Euro in Form eines bilateralen Kredits an der Rettungsaktion für Irland beteiligt, will aber nicht für den neuen ständigen Euro-Rettungsschirm zahlen.