Politik
Die Iraner geben sich nach den Gesprächen mit der EU zufrieden.
Die Iraner geben sich nach den Gesprächen mit der EU zufrieden.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 16. Mai 2018

Erhalt des Atomabkommens: EU und Iran entwerfen Rettungsplan

Anders als die USA will die EU an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Bei Gesprächen in Brüssel erklärt die EU-Außenbeauftragte Mogherini, dass Europa den US-Sanktionen entgegentreten werde. Der Iran verlangt dafür Garantien.

Die EU und der Iran haben sich auf einen Arbeitsplan verständigt, um einen Erhalt des Atomabkommens zu ermöglichen, das die USA aufgekündigt hatten. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach nach einem Treffen in Brüssel von einem "guten Start". "Wir gehen in die richtige Richtung" sagte er. "Viel wird davon abhängen, was wir in den nächsten Wochen tun können." Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte eine Reihe möglicher Schritte an, um die Auswirkungen der wiedereingeführten US-Sanktionen auf die iranische Wirtschaft abzufedern. Dazu werde sie in den kommenden Wochen Vorschläge präsentieren.

An dem Treffen nahmen auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens teil. Es gehe darum, dem Iran weiterhin Ölexporte und den europäischen Banken ihre Geschäfte zu ermöglichen, sagte Mogherini. Rechtliche und wirtschaftliche Garantien könne die EU dem Iran jedoch nicht geben.

Vor Beginn der Gespräche hatte Sarif erklärt, der Iran verlange Garantien, um die Vorteile des Abkommens behalten zu können. Die Europäer hätten nicht viel Zeit, diese Zusagen zu geben. Mogherini zufolge sollen sich die Vizeaußenminister der Parteien kommende Woche in Wien zu weiteren Gesprächen treffen.

Iran-Sanktionen könnten EU-Unternehmen treffen

Iran-Sanktionen der USA könnten auch europäische Unternehmen treffen. Vor Beginn der Brüsseler Gespräche hatten Vertreter des Irans den Druck auf die Europäer erhöht. Die Islamische Republik werde ihre Urananreicherung wieder hochfahren, wenn es keine Lösung gebe, kündigte ein Regierungssprecher an.

Ein ranghoher Berater des iranischen Oberhaupts Ali Chamenei lehnte eine Neuverhandlung des Abkommens ab. Den 2015 abgeschlossenen Atomvertrag mit dem Iran hatten neben den USA und den drei europäischen Staaten auch China und Russland unterzeichnet. Er sieht im Gegenzug für Einschränkungen des iranischen Atomprogramms Lockerungen bei den Sanktionen vor. Mit dem Ausstieg der USA steht der Vertrag auf der Kippe. Alle anderen Unterzeichnerstaaten haben signalisiert, am Abkommen festzuhalten.

Quelle: n-tv.de