Politik
Ankara wünscht sich nach dem gescheiterten Putsch deutlichere Worte seitens der EU.
Ankara wünscht sich nach dem gescheiterten Putsch deutlichere Worte seitens der EU.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 03. September 2016

Annäherung nach Putschversuch: EU und Türkei glätten die Wogen

Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist seit dem Putschversuch angespannt. Weder die eine noch die andere Seite hat aber ein Interesse an diesem Zustand - deshalb geht man nun aufeinander zu.

Die Türkei und die Europäische Union kommen sich nach wochenlangen Spannungen im Gefolge des Putschversuchs wieder näher. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu werde kommende Woche zum Europarat nach Straßburg reisen, um darüber zu beraten, ob die Institution eine Rolle bei der Vorbereitung der Strafverfahren nach dem gescheiterten Staatsstreich spielen solle, kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen und dem türkischen Europa-Minister Ömer Celik in Bratislava an. Die Zusammenkunft  mit Celik sei vielleicht auch ein Signal, "dass wir aus der Phase des Übereinanderredens wieder eintreten in die Phase des Miteinanderredens". Dies setze aber einen offenen und ehrlichen Austausch voraus.

Steinmeier räumte Verständigungsschwierigkeiten mit der Türkei unmittelbar nach dem Putschversuch dort ein. "Wir sollten in aller Deutlichkeit unterstreichen, dass wir in der Frage des Militärputsches nicht nur an der Seite der Türkei stehen." Er habe auch hohen Respekt vor dem türkischen Volk, das sich geschlossen gegen den Staatsstreich gestemmt und die demokratischen Einrichtungen geschützt habe. "Vielleicht müssen wir sogar selbstkritisch zugeben, dass die Empathie und die Emotionalität dieser Anteilnahme und dieser Solidaritätsbekundung nicht in der notwendigen Form, nicht der notwendigen Intensität in der Türkei angekommen ist."

Türkei will am Flüchtlingspakt festhalten

Allerdings dürfe auch die Türkei nicht jede kritische Frage aus Europa als Unverständnis oder gar Ignoranz verstehen, betonte Steinmeier. Europa treibe vielmehr die Sorge vor einer langfristigen Belastung des Verhältnisses zur Türkei um. Die Türkei hatte der EU mehrfach vorgeworfen, den Putschversuch nur halbherzig und zögerlich verurteilt zu haben.

Auch Celik hat sich für eine engere Zusammenarbeit seines Landes mit der Europäischen Union ausgesprochen. Bei dem Treffen habe in dieser Frage ein "sehr starker Konsens" bestanden, sagte Celik. Zugleich drückte er die Unzufriedenheit der Türkei mit der Reaktion der EU auf den Putschversuch im Juli aus.

Die EU ist auf die Türkei angewiesen, um den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten über das östliche Mittelmeer zu dämpfen. Celik betonte, die Türkei wolle am Flüchtlingsabkommen festhalten. "Die Türkei bleibt dem Konsens vom 18. März verpflichtet", sagte Celik mit Blick auf das damals geschlossene Flüchtlingsabkommen. Die Sicherheitslage bedeutete jedoch, dass man von der türkischen Regierung nicht verlangen könne, ihre Anti-Terror-Gesetze abzumildern. Das aber ist eine Bedingung für die angestrebte Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU. Für die Zukunft wolle er das jedoch nicht ausschließen.

Quelle: n-tv.de