Das syrische Regime geht weiter mit aller Härte gegen Oppositionelle vor, Panzer rollen und hunderte Menschen werden festgenommen. Die EU verhängt nun erste Sanktionen gegen Syrien, Machthaber Assad bleibt aber verschont.

Die syrische Armee hat in Vorstädten von Damaskus, in Homs und in Banias erneut hunderte Menschen festgenommen. In Homs rückten gepanzerte Einheiten in drei Stadtviertel ein, berichteten Menschenrechtsaktivisten. Die Sicherheitskräfte würden Haus für Haus nach Sympathisanten der Protestbewegung durchsuchen. In Homs und in Banias kappten die Behörden den Berichten zufolge die Strom- und Wasserversorgung sowie Telefon- und Internet-Verbindungen.

In Banias wurden auch mehrere Anführer der Protestbewegung festgenommen. Im Zuge einer Welle von Festnahmen in der Protesthochburg seien auch Scheich Anas al-Ajrut und Bassam Sahiuni festgenommen worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Demnach wurden in der 50.000-Einwohner-Stadt, die nach dem Einmarsch der Armee "praktisch vom Rest der Welt abgeschnitten ist", seit Samstagabend mehr als 250 Menschen festgenommen.

"Destabilisierung unterbinden"

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, dass "eine groß angelegte Operation" im Gang sei, "um jeden Versuch der Destabilisierung des Landes zu unterbinden". Insgesamt sechs Armeeangehörige, unter ihnen drei Offiziere, seien getötet worden, als sie in Homs und Banias unter Feuer gerieten. Von unabhängiger Seite ließ sich das nicht bestätigen.

Die syrische Armee war am Wochenende nach Angaben von Menschenrechtlern und Einwohnern mit Panzern in mehrere Städte des Landes eingerückt. Dabei starb nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe ein Kind. Die USA haben nach dem Tod von 27 Demonstranten nach den Freitagsgebeten weitere Sanktionen gegen die syrische Regierung angedroht.

Seit Beginn der Proteste am 18. März starben nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 631 Zivilisten und mehr als 120 Angehörige der Sicherheitskräfte. Das Regime von Präsident Assad versucht mit massiver Gewalt, die landesweite Massenbewegung für einen demokratischen Wandel zu unterdrücken.

Assad bleibt noch verschont

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich besorgt über die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien. Die EU beschloss derweil Sanktionen gegen Führungspersonen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, jedoch nicht gegen den Machthaber selbst.

Die Regierungen der 27 EU-Staaten stimmten einer bereits am vergangenen Freitag auf den Weg gebrachten Liste von Sanktionen nun offiziell zu, wie der Ministerrat in Brüssel mitteilte. Dazu gehört ein Einreiseverbot gegen 13 Personen, die nach Ansicht der EU-Staaten führend an der Verfolgung von Oppositionellen in Syrien beteiligt sind. Sofern sie EU haben, wird dieses Geld eingefroren. Außerdem verhängte die EU ein Waffenembargo.

"Eigenen Werten nicht immer gerecht geworden"

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kritisierte derweil das Verhalten der Europäer gegenüber den arabischen Staaten. Die europäischen Staaten seien in der Vergangenheit im Verhältnis zu den arabischen Nachbarn ihren "eigenen Werten nicht immer gerecht geworden", schrieb Van Rompuy in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Rundschau".

Sie hätten manchmal das Interesse an regionaler Stabilität "an die erste Stelle gesetzt" und seien dabei bereit gewesen, "undemokratische Regime in Kauf zu nehmen". Weltweite Glaubwürdigkeit fange "vor der Haustür an", mahnte Van Rompuy mit Bezug auf die europäische Außenpolitik. Diese und die Bewältigung der Finanzkrise seien die "zwei wichtigen Bewährungsproben für Europa".