Politik
Nicolas Maduro bei einem Auftitt in Caracas
Nicolas Maduro bei einem Auftitt in Caracas(Foto: REUTERS)
Montag, 13. November 2017

Denkzettel für Präsident Maduro: EU verhängt Sanktionen gegen Venezuela

Seine Gegner werfen Nicolas Maduro vor, in Venezuela eine Diktatur zu errichten. Mit Sanktionen und Drohungen will die EU den sozialistischen Präsidenten nun an den Verhandlungstisch zwingen. Der kämpft gleichzeitig gegen den Staatsbankrott.

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die venezolanische Regierung verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel ein Verbot der Lieferung von Waffen und von Material, das für die "innere Unterdrückung" verwendet werden kann. Darüber hinaus droht die EU mit Einreiseverboten und Vermögenssperren für Venezolaner, die an der Verletzung demokratischer Grundprinzipien, der Rechtsstaatlichkeit oder von Menschenrechten beteiligt sind.

Menschen in Caracas stehen bei einer Obst- und Gemüsehändlerin an und warten auf ihre Ration.
Menschen in Caracas stehen bei einer Obst- und Gemüsehändlerin an und warten auf ihre Ration.(Foto: REUTERS)

Bei ihrem Treffen verzichteten die Minister allerdings darauf, einzelne Personen auf die Sanktionsliste zu setzen - sie wollen Präsident Nicolas Maduro mit diesem Schritt Zeit geben, die politisch wie wirtschaftlich explosive Lage in seinem Land zu beruhigen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Außenminister begründeten die Sanktionen mit den Regionalwahlen in Venezuela am 15. Oktober, die trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten angesetzt worden waren. Laut offiziellen Ergebnissen hatten Maduros Sozialisten die Abstimmung gewonnen, obwohl Umfragen die Opposition klar vorne sahen.

Schuldengipfel in Caracas

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas waren am Montag zugleich Gespräche der Regierung mit Gläubigern des ölreichen Landes geplant. Dabei sollte es um die Umstrukturierung von 60 Milliarden Dollar an Altschulden gehen. Maduro hatte angesichts einer katastrophalen Wirtschaftslage und Versorgungsengpässen angekündigt, die Schulden nicht wie vereinbart zurückzuzahlen. Stattdessen soll zunächst die Lage der Bevölkerung in dem einst wohlhabenden Land verbessert werden, in dem viele Menschen mittlerweile im Müll nach Nahrungsmitteln suchen.

Zahlreiche Investoren haben jedoch ihre Teilnahme an dem Schuldengipfel abgesagt, weil ihnen nach eigenen Angaben nicht klar war, was Maduro durch das Treffen erreichen wollte. Zudem fürchteten Gläubiger um ihre Sicherheit in dem von Gewalt erschütterten Caracas. Sie verwiesen darauf, dass sie womöglich gegen US-Recht verstoßen könnten, wenn sie mit Vertretern der venezolanischen Regierung verhandeln, die wegen mutmaßlicher Drogengeschäfte auf der US-Sanktionsliste stehen.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen den sozialistischen Anhängern von Maduro und der Opposition. Kritiker im In- und Ausland werfen dem Staatschef vor, die Demokratie in dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten. Mindestens 125 Menschen wurden bei den politischen Unruhen seit Anfang April getötet.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte deswegen bereits im Sommer Sanktionen verhängt. Vermögenswerte und Konten von Maduro in den USA wurden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit dem Präsidenten verboten.

Quelle: n-tv.de

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