Politik

Scheitern wäre "gravierend" EU verliert Geduld mit Briten-Premier May

Das offizielle Austrittsersuchen Großbritanniens aus der Europäischen Union liegt Monate zurück. Verhandlungen gibt es noch immer nicht. Der Brexit-Chefunterhändler der EU schlägt deshalb Alarm.

Nach ihrer Wahlschlappe gerät Großbritanniens Premierministerin Theresa May auch von Seiten der EU-Kommission unter Druck. "Wir warten auf Klarstellungen der britischen Regierung", sagte der Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, der "Süddeutschen Zeitung" und weiteren europäischen Blättern. Drei Monate nach dem offiziellen Austrittsersuchen Mays müssten die Verhandlungen nun endlich beginnen, so Barnier weiter.

Barnier hat die britische Seite für den 19. Juni nach Brüssel eingeladen, um die Verhandlungen zu beginnen. Er wisse aber nicht, wann die britische Seite bereit sei, sagte er den Zeitungen. "Ich brauche auf der anderen Seite des Tisches eine britische Delegation mit einem Delegationsleiter, der stabil, verantwortlich und mit einem Mandat ausgestattet ist", forderte der Unterhändler.

Eindringlich warnte Barnier den Blättern zufolge vor den Folgen weiterer Verzögerungen für das von Großbritannien angestrebte Freihandelsabkommen: "Wir müssen uns zunächst dem Austritt und den Bedingungen der Scheidung widmen. Das ist ein unerfreulicher Aspekt leider aller Scheidungen." Erst wenn man in diesen Fragen substanzielle Fortschritte gemacht habe, könnten zu Jahresbeginn 2018 parallel Gespräche über das künftige Verhältnis zwischen EU und Großbritannien beginnen.

Scheitern hätte "gravierende Folgen"

Es herrsche auf EU-Seite kein "Geist der Rache oder Strafe", aber auch keine Naivität, führte Barnier weiter aus. Zwar wünsche man ein "positives Ergebnis für die künftigen Beziehungen", stelle sich aber auch auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen ein. "Wir bereiten uns auf alle Optionen vor", sagte Barnier.

Ein Scheitern werde "gravierende und ernste" Folgen für beide Seiten haben, warnte Barnier. Das gelte aber insbesondere für Großbritannien, das in seinem Handel mit der EU auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zurückfallen werde.

May kündigte an, ihren harten Brexit-Kurs nicht aufweichen zu wollen. "Unsere Position wurde klar dargelegt", sagte ihr Sprecher: "Und an ihr hat sich nichts geändert." Die britische Regierung wolle "den bestmöglichen Deal." Auch eine Verlängerung der vom EU-Vertrag vorgegebenen Verhandlungsfrist von zwei Jahren wünscht May demnach nicht.

Quelle: ntv.de, bad