Ecuadors Staatschef Correa erfährt Unterstützung für seine geplanten Reformen im Bereich Justiz und Medien. So will der linksgerichtete Politiker mehr staatliche Kontrolle der Medien. Correa ist vor allem bei den Armen und in der unteren Mittelschicht beliebt.

In Ecuador hat der linksgerichtete Präsident Rafael Correa seine Macht ausgebaut. Seine geplanten Reformen unter anderem im Bereich Justiz und Medien erhielten Umfragen zufolge die notwendige Mehrheit in einer Volksabstimmung. Gegner des Vorhabens kritisieren, die Reformen würden die Demokratie in dem südamerikanischen Land aushöhlen.

Correa reklamierte bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses den Sieg für sich. Das ecuadorianische Volk habe triumphiert, sagte der seit 2007 regierende Präsident. Einer Nachwahlbefragung zufolge haben 60 Prozent der Bürger des ölreichen Landes den Reformen zugestimmt, in einer anderen Umfrage betrug die Quote 57 Prozent.

Sollte sich das bestätigen, wäre auch die Position des 48-Jährigen für eine Wiederwahl 2013 gestärkt. Allerdings würde ihn ein Sieg bei dem Referendum mutmaßlich Stimmen aus der gebildeteren Wählerschicht in den Großstädten Quito und Guayaquil kosten, weil diese fürchten, dass Correa eine an den Kommunismus angelehnte Herrschaft in Ecuador anstrebt.

Correa ist vor allem bei den Armen und in der unteren Mittelschicht des Landes sehr beliebt, da er viel Geld für Schulen, den Straßenbau und Krankenhäuser ausgegeben hat. Kritiker stellen ihn indes in eine Linie mit seinem Verbündeten Hugo Chavez, den Präsidenten Venezuelas, und fürchten künftig die Verfolgung von Oppositionellen.

Correa hat in Lateinamerika eine Allianz linksgerichteter Präsidenten mit geformt, der neben Chavez auch der Bolivianer Evo Morales angehört. Sie sehen in den USA "Imperialisten" und versuchen, die Staatseinnahmen durch den Energiereichtum ihrer Länder auszuweiten und das Geld in soziale Projekte zu stecken.

Medien kommen stärker an die Kandare

Insgesamt beinhaltete das Referendum zehn Punkte. Bei der Justizreform geht es darum, dass der Präsident künftig einen dreiköpfigen Ausschuss kontrollieren darf, der das Justizsystem erneuern und Richter für das Verfassungsgericht sowie rangniedrigere Gerichte ernennen soll. Correa hat argumentiert, korrupte Richter müssten aus dem Amt gedrängt werden, damit die Polizei besser gegen Kriminelle vorgehen könne. Analysten zufolge wird die die Kontrolle der Regierung dadurch weiter eingeschränkt und deren Macht gestärkt.

Zudem geht es um mehr staatliche Kontrolle in den Medien, mit denen Correa wiederholt im Streit lag. Unter anderem sollen Journalisten für ihre Beiträge künftig "zur Verantwortung" gezogen werden können.