Politik

Oppermann verteidigt seinen Anruf beim BKA Edathy wollte Karriere in der "Groko" machen

Noch immer steht der Verdacht im Raum, dass SPD-Politiker Edathy von Parteifreunden einen Tipp über die Ermittlungen gegen ihn bekam. Erklären muss sich vor allem SPD-Fraktionschef Oppermann. Angeblich hat Edathy ihm gegenüber "Karrierewünsche" geäußert.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, verteidigt weiter seinen umstrittenen Anruf bei BKA-Präsident Jörg Ziercke in der Affäre um den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy. Es sei seine Aufgabe als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer gewesen, sich um Abgeordnete "in Schwierigkeiten" zu kümmern, sagte er der "Bild am Sonntag". Er habe Ziercke angerufen, um die Information des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich über möglicherweise anstehende Ermittlungen wegen Kinderpornografie-Besitzes "einordnen" zu können.

Oppermann bestätigte Zierckes Aussage, dass dieser ihm bei dem Telefonat keine Einzelheiten genannt und den Vorgang auch nicht kommentiert habe. Trotzdem gewann Oppermann nach eigener Aussage "den Eindruck", dass ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy nicht ausgeschlossen sei.

Ihm sei es darum gegangen, "schwere Fehlentscheidungen" bei der Regierungsbildung zu vermeiden, sagte Oppermann weiter. So habe ihm Edathy am 8. November seine "Karrierewünsche" vorgetragen, worauf er aber keine Zusagen gemacht habe. Oppermann kündigte an, am Mittwoch vor dem Bundestag zu der Affäre zu sprechen.

BKA-Chef soll bei Innenausschuss vorsprechen

Edathy hatte sich am Samstag nach Tagen erstmals wieder

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BKA-Chef Jörg Ziercke wurde von SPD-Politiker Oppermann auf die Ermittlungen gegen Edathy angesprochen. Für Ziercke eine unangenehme Situation - Oppermann galt während der Koalitionsverhandlungen als Anwärter auf den Innenministerposten.

(Foto: dpa)

zu seinem Fall geäußert und die Staatsanwaltschaft Hannover für die Durchsuchung seiner Wohnung und Diensträume scharf kritisiert. Bei der Durchsuchung der Privat- und Büroräume Edathys hatte die Staatsanwaltschaft nur wenig Beweismaterial gefunden. Einige Festplatten waren offenbar zerstört. Deshalb steht die Frage im Raum, ob Edathy vorab einen Tipp bekommen hat.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hält die Durchsuchungsaktion bei Edathy jedoch für gerechtfertigt. "Er wird genau so behandelt, wie andere Beschuldigte in gleicher Lage auch", sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Wenn jemand kinderpornografisches Material bestellt habe, das im Graubereich zwischen nicht strafwürdig und strafwürdig liege, sei nach kriminalistischer Erfahrung davon auszugehen, "dass möglicherweise auch glasklar strafbares Material bei ihm zu finden sein könnte". Deshalb gebe es in solchen Fällen Hausdurchsuchungen.

Am Mittwoch wird der Fall Edathy voraussichtlich auch den Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Dessen Vorsitzender Bosbach hofft, dass dazu auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, kommen wird.

Oppermann hatte konkrete Presseanfragen

Die Frage, ob Edathy aus den eigenen Reihen einen Tipp über die anstehenden Ermittlungen bekommen hat oder ob er dies selbst herausgefunden hat, wird in der Affäre immer bedeutsamer. Mehrere Stimmen aus der Union fordern, die beteiligten SPD-Politiker müssten in einer eidesstattlichen Erklärung darlegen, mit wem sie über den Fall gesprochen haben. "Eidesstattlich müssen alle SPD-Po litiker, die eingeweiht waren, dass ihr damaliger Kollege Bilder nackter Jungen bestellte, erklären, dass sie den Verdächtigen nicht vorgewarnt haben", forderte etwa CDU-Vize Armin Laschet in der "Welt am Sonntag".

Thomas Oppermann begründet sein Verhalten mit genau diesem im Raum stehenden Verdacht, Edathy könnte gewarnt worden sein. "Ich habe in dieser Angelegenheit bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt mit ihm gehabt. Und ich bin absolut sicher, dass keiner von uns Sebastian Edathy irgendeinen Hinweis gegeben hat."

Oppermann verteidigte auch seine Pressemitteilung, mit der er die Unterrichtung der SPD durch den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich öffentlich gemacht hatte. Es sei klar gewesen, dass es von Interesse sei, wer in der Affäre wann was gewusst habe. Dazu hätten auch konkrete Presseanfragen vorgelegen. "Die wollte ich ehrlich beantworten. Deshalb habe ich mich entschieden, am Donnerstag keine Teilinformationen, sondern die ganze Wahrheit auf den Tisch zu legen", so Oppermann.

Den Rücktritt von CSU-Mitglied Hans-Peter Friedrich als Bundesagrarminister bedauerte Oppermann. "Er hat eine Ermessensentscheidung getroffen und sich dabei sehr anständig gegenüber dem künftigen Regierungspartner verhalten. Dass er dafür mit dem Rücktritt bezahlen musste, ist bitter und tragisch."

Friedrich sprach nur mit Staatssekretär

Wie Friedrich der "Welt am Sonntag" sagte, hat er sich selbst juristisch nicht beraten lassen, bevor er den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy in Kenntnis setzte. Demnach gab der CSU-Politiker die Informationen während der Koalitionsverhandlungen sehr schnell weiter: "Wir waren da in der Sitzung, dann habe ich den Anruf bekommen", sagte er dem Blatt. "Da habe ich gedacht, ich sage ihm das jetzt, dass er es politisch beurteilen kann."

Friedrich versicherte, sich als Innenminister nicht mit anderen Unions-Politikern wie dem früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla über den Verdacht gegen Edathy ausgetauscht zu haben. "Ich habe mit meinem Staatssekretär (Klaus-Dieter Fritsche) im Innenministerium gesprochen", sagte Friedrich. Auf die Nachfrage: "Mit sonst niemanden?" antwortete Friedrich: "Nein!"

Friedrich war am Freitag von seinem Amt als Agrarminister zurückgetreten, weil ihm der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen wird. Friedrich war noch Bundesinnenminister, als er Gabriel im Oktober 2013 darüber informierte, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei.

Auf dem CSU-Parteitag in Bamberg warf Parteichef Horst Seehofer der SPD Vertrauensbruch und Geschwätzigkeit vor. "Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten und ihre Widersprüche aufzuklären."

Quelle: ntv.de, nsc/wne/dpa/AFP