Ein Hauch von SchröderKlingbeil packt SPD am Kragen und hält Ruck-Rede
Von Volker Petersen
Pfeift die SPD aus dem letzten Loch? Nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehren sich die Anzeichen. In diesem Moment hält Parteichef und Vizekanzler Klingbeil eine beachtenswerte Rede in Berlin - und schont die eigenen Reihen nicht.
Ein bisschen wirkte die SPD zuletzt, als schlage sie nur noch mit einem Flügel - dem linken. Parteichefin Bärbel Bas fuhr Frontalattacken gegen Arbeitgeber, die Jusos träumen vom Klassenkampf und bei der Rente soll sich bitte niemals etwas ändern. Das war zwar jetzt etwas übertrieben, aber sehr weit ist das vom SPD-Sound dieser Tage auch nicht entfernt.
Gibt es eigentlich auch noch Leute in der Partei, die einen Blick auf die Wirtschaft haben? Auf das große Ganze? Der andere Parteichef, Lars Klingbeil, ist an diesem Nachmittag beherzt in diese Lücke gesprungen.
In einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin beschrieb er seinen Plan für Deutschland und klang dabei phasenweise eher nach CDU und FDP als nach SPD. Etwa als er forderte, die Deutschen müssten mehr arbeiten, und einen Kurs für mehr Wachstum forderte.
So wehte mitunter ein Hauch von Gerhard Schröder und seiner Agenda-Rede durch den Saal der Bertelsmann-Repräsentanz - auch wenn Klingbeil keine Leistungskürzungen ankündigte und typische SPD-Programmatik bekräftigte, wie eine Reform der Erbschaftssteuer oder eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Und als er die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, Preisgrenzen für Diesel und Benzin und eine Senkung der Energiesteuern forderte, hätte wohl auch Juso-Chef Philipp Türmer den Daumen gehoben.
Eine Rede für mehr Reformen
Aber dennoch, wenn man die Rede überschreiben möchte, dann war sie ein klares Bekenntnis zu Wachstum und Reformen - auch zu solchen, die die SPD bislang eher nicht im Programm hatte. "Wer auf den Status Quo setzt, wählt den Abstieg", warnte Klingbeil. "Vor einigen Jahren lief die Welt uns hinterher, jetzt laufen wir vielen Entwicklungen hinterher." Die Krisenjahre gingen an die Substanz. Er wolle ein starkes, wettbewerbsfähiges Land. Wäre Bundeskanzler Friedrich Merz da gewesen, er hätte an dieser Stelle besonders klatschen können.
Aber Klingbeils Rede hatte einen doppelten Boden: Was dem Land droht, scheint seiner Partei bereits zu widerfahren. Nach dem Desaster-Landtagswahl-Ergebnis in Baden-Württemberg und der bitteren Niederlage in Rheinland-Pfalz ist die SPD in eine Existenzkrise gestürzt. Einfach so weiterzumachen wie bisher, das geht nicht mehr. So hielt Klingbeil die Rede nicht nur an das Land, sondern auch an die SPD.
Die wollte er erkennbar aus der Komfortzone reißen. Zwar trug die Partei zuletzt Reformen mit, aber oft mit wenig Überzeugung, eher nach dem Motto: Wir haben das Schlimmste verhindert. Diesem Gefühl stellte Klingbeil ein entschlossenes "Sowohl als auch" entgegen.
Seine Ausflüge ins CDU- und FDP-Territorium sah er nicht als Widerspruch zur eigenen Partei. "Technologieführerschaft, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen" müssten einhergehen mit "gerecht verteiltem Wohlstand, einer starken Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung", sagte Klingbeil. "Das gehört für mich alles zusammen."
Mehr arbeiten, aber keine Vorwürfe
Wie Anfang des Jahres der Kanzler und CDU-Chef Merz im Verbund mit CSU-Chef Markus Söder, forderte Klingbeil nun mehr Arbeit. Mit dem Unterschied, dass bei Klingbeil kein Vorwurf der Faulheit oder des Drückebergertums mitschwang. Er benannte Fehlanreize wie das Ehegattensplitting, das es für viele Ehepartner, meist Frauen, unattraktiv mache zu arbeiten. Er möchte es für künftige Ehen, nicht für bereits bestehende, abschaffen.
Kurz darauf ließ Klingbeil noch einmal aufhorchen, als er sich offen dafür zeigte, auch die kostenlose Krankenversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Er richtete sich direkt an Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU: "Beide Reformen zusammen könnten Fehlanreize am Arbeitsmarkt beseitigen", sagte er.
Teilweise bremste Klingbeil erst kurz vor dem offenen Bruch mit SPD-Prestigeprojekten ab: So sagte er, ein frühes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben solle nicht mehr gefördert werden. Was die sogenannte Rente mit 63 aber tut - die einst die SPD durchgekämpft hatte. Hier blieb Klingbeil aber im Ungefähren, konkret sprach er sich nicht für eine Abschaffung aus.
Wie reformbereit ist die Union?
Auch im Sozialsystem bemängelte er Fehlanreize. Familien mit zwei Kindern, die ein Bruttoeinkommen zwischen 3000 und 4500 Euro im Monat haben, bekommen unterm Strich fast das Gleiche netto heraus, so der Finanzminister. Mehrarbeit müsse sich aber stärker lohnen, forderte er. Ja, da sprach wirklich Lars Klingbeil und nicht Christian Lindner. Wobei der frühere FDP-Chef niemals gesagt hätte, was Klingbeil hinzufügte: dass hohe Einkommen und Vermögen einen Beitrag dazu leisten müssten.
Die Rede war auch ein Aufruf an die Union: die SPD ist bereit zu Reformen - auch zu harten Kompromissen. Allerdings ist bei Klingbeil immer die Frage, wie sehr die Partei überhaupt hinter ihm steht. Auf dem Parteitag 2025 wählten ihn nur knapp zwei Drittel zum Chef, Bas dagegen 95 Prozent.
Zugleich ist die Frage, wie reformbereit die Unionsparteien wirklich sind. Das gilt insbesondere für die CSU, aber auch die CDU hängt am Ehegattensplitting. Söder hat zudem gerade erst im "Stern" ausgeschlossen, einem höheren Spitzensteuersatz zur Entlastung der Mitte zuzustimmen. In der "Augsburger Allgemeinen" schloss er aus, die kostenlose Krankenversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Zumindest im Süden stößt Klingbeils Reformouvertüre so auf kalte Schultern. Was davon übrig bleibt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.