Der frisch gewählte US-Präsident möchte das Personal der US-Behörden drastisch zusammenstreichen. Dafür holt Trump den Tech-Milliardär Elon Musk als "Kostensenker" in sein Team und kündigt eine nie dagewesene Strukturreform an.

Der Tech-Milliardär Elon Musk soll Donald Trump als Berater in seiner kommenden Amtszeit unterstützen. Das teilte das Team des designierten US-Präsidenten am Abend mit. Es war schon länger im Gespräch, nun steht es fest: Musk soll die Ausgaben der Regierung prüfen - in einer eigens dafür geschaffenen Behörde. Gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy werde er die Führung dieser Behörde übernehmen.

Die Effizienzbehörde mit dem Titel Department of Gouvernment Efficiency ist aber - anders als der Name andeutet - keine Regierungsbehörde. Die Abkürzung DOGE ist ein Wink auf Elon Musks Lieblings-Kryptowährung dogecoin. In der Erklärung von Trump hieß es, Musk und Ramaswamy sollten von außerhalb der Regierung agieren und dem Weißen Haus mit "Rat und Führung" zur Seite stehen. Die Behörde werde mit dem Amt für Verwaltung und Haushalt zusammenarbeiten, um "eine großangelegte Strukturreform voranzutreiben und einen noch nie da gewesenen unternehmerischen Ansatz für die Regierung zu schaffen". Trump fügte hinzu, dass dieser Schritt die Regierungssysteme erschüttern werde.

"Keine Vollzeitstelle für Musk"

Wie die Organisation arbeiten wird, blieb zunächst unklar. Sie könnte unter das Bundesgesetz über Beratungsausschüsse fallen, das vorschreibt, wie externe Gruppen, die die Regierung beraten, arbeiten müssen. Bundesbedienstete sind in der Regel verpflichtet, ihr Vermögen und ihre wirtschaftlichen Beziehungen offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Da Musk und Ramaswamy keine offiziellen Bundesbediensteten sind, würden diese Anforderungen und ethischen Einschränkungen für sie nicht gelten.

Musk ist seit Trumps Sieg Dauergast auf dessen Mar-a-Lago-Anwesen. Trump hatte in den vergangenen Wochen häufig gesagt, dass er Musk eine bedeutende Rolle zukommen lassen wolle. Er machte jedoch auch deutlich, dass Musk angesichts seiner anderen Verpflichtungen wahrscheinlich keine Vollzeitstelle bekleiden würde. "Ich glaube nicht, dass ich ihn in Vollzeit einstellen kann, weil er ein wenig damit beschäftigt ist, Raketen in die Luft zu schicken und all die anderen Dinge, die er tut", sagte Trump bei einer Kundgebung in Michigan im September. "Er sagte, die Verschwendung in diesem Land sei verrückt. Und wir werden Elon Musk dazu bringen, unser Kostensenker zu sein."