Politik

Lichter aus, Schwimmbäder zu Energiekrise: Immer mehr Kommunen beschränken Leistungen

In einigen Städten wird die Straßenbeleuchtung zwecks Energiesparens kurz nach Mitternacht abgeschaltet.

In einigen Städten wird die Straßenbeleuchtung zwecks Energiesparens kurz nach Mitternacht abgeschaltet.

(Foto: picture alliance / Pressebildagentur ULMER)

Auch für die Kommunen stellen die explodierenden Energiepreise ein großes Problem dar. Die Beratungsfirma EY fragt entsprechend, was Städte gegen die Mehrausgaben planen. Heraus kommt ein Maßnahmenpaket, das sich auf das Leben vieler auswirken dürfte.

Die Energiekrise trifft Verbraucher wie auch Kommunen hart, Grund sind die stark gestiegenen Energiekosten. Einige Städte wollen nun darauf reagieren. Rund 98 Prozent aller Kommunen senken die Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden, mehr als jede zweite verringert die Straßenbeleuchtung und fast jede dritte schließt Hallen- und Freibäder, beziehungsweise schränkt deren Betrieb ein. Das geht aus einer Studie der Beratungsfirma EY hervor, die dafür 301 Gemeinde mit mindestens 20.000 Einwohnern befragte.

Für das laufende Jahr erwarten die Städte und Kommunen, dass die Ausgaben für Energie um 24 Prozent steigen. Änderung ist nicht in Sicht: Für 2023 rechnen alle befragten Gemeinden mit steigenden Energieausgaben, fast die Hälfte geht sogar von stark oder sehr stark steigenden Kosten von mindestens 20 Prozent aus. Angesichts einer Inflation von zehn Prozent, erwarteten Tarifsteigerungen für kommunale Angestellte und Mehrbelastungen für Geflüchtete ist laut Studie mit stark steigenden kommunalen Ausgaben zu rechnen.

Höhere Steuern ebenfalls eine Option

Das Problem: Die Einnahmen der Städte sollen voraussichtlich weniger kräftig steigen, wodurch die Zahl der Städte mit einem Haushaltsdefizit weiter zunehmen könnte: von 50 Prozent im Vorjahr auf 59 Prozent 2022. Einen Haushaltsüberschuss werden voraussichtlich nur noch 11 Prozent vorweisen können – im Vorjahr waren es 13 Prozent, 2019 hingegen noch 54 Prozent. Deshalb steuern die Städte schon jetzt gegen: Mehr als die Hälfte der Gemeinden muss die eigenen Ausgaben durch Einschnitte bei kommunalen Leistungen senken – im Vorjahr hatten nur 26 Prozent solche Sparpläne.

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"Für das kommende Jahr rechnen wir mit einer steigenden kommunalen Verschuldung", sagte EY-Experte Sven-Joachim Otto. Das Defizit der Städte belaufe sich inzwischen auf 137 Milliarden Euro. Angesichts ihrer finanziellen Notlage und der erwarteten Kostensteigerungen sehen sich demnach viele Kommunen gezwungen, ihre Einnahmen zu erhöhen, sodass es wohl erneut eine Welle an Grund- und Gewerbesteuererhöhungen geben wird: 31 Prozent der befragten Kommunen planen laut EY derartige Steuererhöhungen.

Die Einnahmen sollen wiederum für Investitionen genutzt werden, um für die Zukunft gerüstet zu sein und die Energiewende mitzugestalten. Laut Umfrage plant jede zweite Gemeinde, Gebäude zu modernisieren. Dazu zählt etwa, moderne Heizungsanlagen zu verbauen und/oder Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen einzusetzen.

Quelle: ntv.de, tkr/rts

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