Politik

Brinkhaus dämpft Erwartungen Entscheidung über Lockerungen erst in vier Wochen

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Verteidigt die Maßnahmen der Bundesregierung: Ralph Brinkhaus.

(Foto: dpa)

Zahlreiche europäische Länder gehen in den Teil-Lockdown und auch Deutschland wird ab Montag das öffentliche Leben herunterfahren. Eine Garantie, dass es nach vier Wochen wieder Lockerungen gibt, will Unionsvorsitzender Brinkhaus allerdings nicht versprechen.

Der Vorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat die Erwartungen gedämpft, dass es nach Ende des vierwöchigen Teil-Lockdowns zurück in den Ausgangszustand geht. Über mögliche Lockerungen kann nach seiner Ansicht erst in vier Wochen entschieden werden. "Danach müssen wir weitersehen", sagt er in der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Garantien kann niemand abgeben." Jetzt gehe es darum, dass tatsächlich alle bei den Einschränkungen mitmachten, "damit wir die Welle brechen".

Optimistisch äußerte er sich dagegen, dass die beschlossenen Beschränkungen auch vor Gericht Bestand haben. "Diese Maßnahmen sind gut begründet. Wir haben ein sehr starkes Ansteigen des Infektionsgeschehens. Da muss jetzt was gemacht werden", sagte der CDU-Politiker. "Und ich denke, die Maßnahmen sind auch verhältnismäßig. Die Länder, die das dann auch umsetzen, haben das auch gut begründet."

An diesem Montag beginnt in Deutschland ein zunächst einmonatiger Teil-Lockdown. Bundesweit müssen unter anderem Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen weitgehend schließen. Die Bürger sollen sich möglichst wenig persönlich mit anderen treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am vergangenen Mittwoch angesichts der steigenden Infektionszahlen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Maßnahmen verständigt.

Neben Deutschland schränken immer mehr europäische Länder angesichts rasant steigender Infektionszahlen das öffentliche Leben ein. Unter anderem in Österreich, Polen, Griechenland und Großbritannien wurden am Wochenende neue Einschränkungen angekündigt. In Großbritannien müssen die Menschen in England ab Donnerstag für einen Monat zu Hause bleiben - außer für Wege zur Arbeit, zum Einkauf oder zu Schulen und Universitäten. Österreich verhängte eine nächtliche Ausgangssperre und schloss wie Deutschland alle Restaurants. Ähnliche Einschränkungen verhängte auch Portugal ab nächster Woche für etwa zwei Drittel des Landes, darunter die Regionen um die größten Städte Lissabon und Porto. Spanien hat landesweit bereits den Ausnahmezustand bis Anfang Mai verhängt.

Quelle: ntv.de, mba/rts/dpa