Politik

"Im Dreck versunken" Erdogan kämpft ums politische Überleben

In der Türkei finden an diesem Sonntag Kommunalwahlen statt, die auch eine Abstimmung über die Politik von Ministerpräsident Erdogan sind. Wie kein anderer trieb dieser zuletzt die Polarisierung der türkischen Gesellschaft voran, das politische Klima ist vergiftet.

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Anhänger von Erdogan bei einer Wahlveranstaltung.

(Foto: REUTERS)

Auf Leute wie Ibrahim Göcergi kann sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verlassen. "Es gibt keine Korruption, das ist alles eine Verschwörung gegen Erdogan", sagt Göcergi, ein kleiner Bauunternehmer im Istanbuler Stadtteil Esenyurt. Hier wohnt die untere Mittelschicht, Menschen, die es unter Erdogan in den vergangenen zehn Jahren zu bescheidenem Wohlstand gebracht haben. Im Teehaus seines Viertels sitzt Göcergi kurz vor der Kommunalwahl am Sonntag mit Freunden zusammen, spielt Karten und redet über Politik. Alle im Raum wollen für die Erdogan-Partei AKP stimmen.

Die Twitter- und Youtube-Verbote sind kein großes Thema im Teehaus. Göcergi findet es richtig, dass Erdogan die Verbreitung von Mitschnitten vertraulicher Telefonate gestoppt hat. Wie viele AKP-Anhänger ist er überzeugt, dass die großen Internetplattformen etwas gegen Erdogan haben. "Was hätte Twitter wohl getan, wenn der amerikanische Präsident abgehört worden wäre?", fragt er. Auch an Erdogans unnachgiebiger Linie gegen die Gezi-Proteste im vergangenen Jahr hat Göcergi nichts auszusetzen. "Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn er eingeknickt wäre."

Zwischen 40 und 45 Prozent sagen die meisten Umfragen für die AKP an diesem Sonntag voraus. Das wäre zwar weniger als die knapp 50 Prozent bei den Parlamentswahlen von 2011, aber immer noch genug, um der Erdogan-Partei die Position als stärkste politische Kraft im Land zu sichern.

Wähler wie Göcergi und seine Freunde im Teehaus sind der Grund, warum die AKP trotz Gezi-Protest, Korruptionsaffäre und Twitter- und Youtube-Verbot so stark ist. Konservative Türken haben es dem 60-jährigen Premier nicht vergessen, dass er das Land wirtschaftlich nach vorne gebracht und diskriminierende Praktiken wie das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst abgeschafft hat, sagt der Buchautor und Islam-Experte Mustafa Akyol. "Das Twitter-Verbot ist für den durchschnittlichen Erdogan-Wähler kein Problem", so Akyol.

Erdogan polarisiert

Ein wachsendes Problem ist Erdogan dagegen für die andere Hälfte der türkischen Wählerschaft. "Meine Hoffnung: dass die AKP unter 38 Prozent bleibt", sagt ein Manager eines Istanbuler Großunternehmens, der seinen Namen lieber nicht nennt. "Meine Befürchtung: dass die AKP über 40 Prozent bekommt und Erdogan mit seiner autoritären Herrschaft weitermacht." Lange Zeit sei die Türkei von einer Polarisierung zwischen säkulären und islamisch-konservativen Kreisen geprägt gewesen - heute verlaufe die Front zwischen AKP-Gegnern und -Anhängern, analysierte das angesehene Meinungsforschungsinstitut Konda.

Erdogan selbst hat diese Polarisierung bewusst vorangetrieben, etwa während der Proteste um den Istanbuler Gezi-Park im Juni vergangenen Jahres. Statt die Anliegen der Demonstranten ernstzunehmen, beschimpfte er sie als "Plünderer" und ließ die Polizei hart durchgreifen. Dafür wurde er von den konservativen Türken beklatscht, doch viele andere fühlten sich von ihrem Ministerpräsidenten verstoßen.

Korruption oder Verschwörung?

Die Korruptionsvorwürfe seit Dezember haben diese Frontstellung weiter verschärft. Erdogan und seine Regierung reden von einer Verschwörung, die Kritiker des Premiers von Beweisen für Bereicherung sowie von Druck auf Justiz und Medien. Zudem habe die Erdogan-Regierung alles getan, um die normalen Kontrollmechanismen einer Demokratie auszuhebeln. Abdüllatif Sener, ein früherer Vizepremier Erdogans, ist überzeugt, dass dieser Mangel an Aufsicht am Ende auch für das Kabinett selbst fatal war: "Wenn es Transparanz und Kontrolle gegeben hätte, wärt ihr nicht im Dreck versunken", erklärte er an die Regierung gerichtet.

Mit strahlend weißer Weste wird Erdogan selbst bei einem guten Wahlausgang für die AKP am Sonntag nicht weiter regieren können, möglicherweise muss er seinen Traum vom Präsidentenamt aufgeben. Das politische Klima ist vergiftet, die Korruptionsvorwürfe sind nach wie vor nicht juristisch aufgearbeitet. "Wir könnten ein sehr ernstes Legitimationsproblem mit Blick auf den Ministerpräsidenten bekommen", sagt Cengiz Aktar vom Istanbuler Zentrum für Politik der Sabanci-Universität. Erdogan sei durch den Korruptionsskandal schwer angeschlagen, zudem werde er mit einem Wahlergebnis von deutlich unter 50 Prozent ab Sonntag nicht mehr argumentieren können, dass er den "nationalen Willen" repräsentiere: "Früher oder später wird sich Erdogan für die Vorwürfe verantworten müssen."

Quelle: ntv.de

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