Der türkische Präsident will sich für die Unterstützung zur Wahl im vergangenen Jahr bedanken. Das ist die offizielle Begründung für einen Auftritt Erdogans in Karlsruhe. Die türkische Opposition sieht darin eine Wahlkampfhilfe für die AKP - und will klagen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt zu einer inoffiziellen Wahlkampfveranstaltung nach Deutschland. In Karlsruhe will Erdogan bei einem "Treffen der Jugend" sprechen, wie der Verband Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) mitteilte. Am selben Tag will er auch im belgischen Hasselt auftreten.

Als Staatsoberhaupt ist Erdogan offiziell gehalten, sich nicht in die Tagespolitik einzumischen. Da er aber trotzdem vor der Parlamentswahl am 7. Juni für seine Partei AKP wirbt, will eine türkische Oppositionspartei jetzt vors Verfassungsgericht ziehen.

Die AKP-nahe UETD teilte mit, Erdogan wolle sich bei den Türken in Europa für die Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen August bedanken, bei der er zum Staatsoberhaupt gewählt worden war. Im Mai 2014 war Erdogan auf seiner Wahlkampftour auch in Köln aufgetreten. Dabei kam es zu Protesten gegen ihn.

Verfassungsänderungen angestrebt

Die Kurdenpartei HDP sieht nun in Erdogans Karlsruher Auftritten vor der Wahl im Juni jedoch eine illegale Wahlkampfhilfe für die AKP. Nachdem die Wahlkommission in Ankara einen Protest der HDP gegen das Verhalten Erdogans abschmetterte, erwägt die Partei nun einen Gang vor das Verfassungsgericht.

Bei der Wahl am 7. Juni will Erdogan einen möglichst hohen Stimmenanteil für die islamisch-konservative AKP erreichen, um anschließend Verfassungsänderungen zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei durchsetzen zu können. Nach den derzeitigen Umfragen kann die AKP zwar damit rechnen, mit etwa 42 Prozent der Stimmen wieder stärkste Kraft zu werden. Damit würde sie aber die für die Verfassungsänderungen notwendige Mehrheit im neuen Parlament verfehlen. Diese Möglichkeit hängt auch vom Abschneiden der kurdischen HDP ab.