Der türkische Präsident setzt auf baldige Neuwahlen. Für seine Pläne benötigt er eine absolute Mehrheit. Erdogan wird nicht müde zu beteuern, dass die Türkei ein System mit ihm als starken Mann an der Spitze braucht.

Mit der Aussicht auf eine baldige Neuwahl hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen neuen Anlauf zur Änderung der Verfassung angekündigt, um seine Position zu stärken. Die Regeln hätten sich bereits geändert, sagte er, da er als erstes Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt wurde. "Nun muss diesem De-facto-Zustand durch eine neue Verfassung der rechtliche Rahmen gegeben werden."

Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr hat der islamisch-konservative Präsident mit der Tradition gebrochen, das Amt überparteilich auszuüben und sich aus der Tagespolitik herauszuhalten. Die Opposition verlange, dass er unparteiisch sei, sagte Erdogan bei einem Auftritt in Rize am Schwarzen Meer. "Aber ich habe klar gemacht, dass ich nicht unparteiisch sein werde." Seine Partei AKP sei "das Symbol der Aufrichtigkeit".

Neuwahlen "einzige Option"

Neun Wochen nach der Parlamentswahl waren die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition gescheitert. Nach den Worten von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist eine Neuwahl im Herbst nun die "einzige Option". Oppositionspolitiker und Politikbeobachter vermuten, Erdogan habe schon kurz nach der vergangenen Wahl auf eine Neuwahl gesetzt, um für die AKP eine Regierungsmehrheit zurückzuerobern.

Bei der Wahl am 7. Juni hatte die AKP erstmals seit zwölf Jahren nicht genug Stimmen bekommen, um alleine zu regieren. Nach derzeitigen Umfragen ist offen, ob Erdogans Partei bei einer Neuwahl wieder auf eine eigene Mehrheit kommt, um die Verfassung im Alleingang ändern zu können.