Politik

Größte Oppositionpartei Erdogan zeigt alle CHP-Abgeordneten an

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Auch CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu ist unter den Angeordneten, die Präsident Erdogan anzeigt.

(Foto: dpa)

Die politische Lage in der Türkei spitzt sich weiter zu. Nach dem Vorgehen gegen die HDP gerät nun die größte Oppositionspartei CHP ins Visier von Präsident Erdogan. Er zeigt deren Abgeordneten an, weil sie das Vorgehen nach dem Putsch kritisiert haben.

Nach regierungskritischen Äußerungen bei einer Versammlung der Oppositionspartei CHP hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Erdogans Anzeige richtet sich gegen alle Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP), darunter Parteichef Kemal Kilicdaroglu, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die sozialdemokratische CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei. Laut Anadolu reichte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Ankara ein. Diese muss nun über die Einleitung von Ermittlungen entscheiden.

Bei der von Kilicdaroglu geleiteten Versammlung von CHP-Abgeordneten am Montag war das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Regierungsgegner verurteilt worden. Der Parteirat der CHP erklärte, die Regierung sei schuld am Putschversuch und greife nun die Grundwerte der modernen Türkei an. Die Türkei gehe derzeit durch "einen dunklen und autoritären Coup, der vom Präsidentenpalast ausging", erklärte die CHP. "Die jetzige politische Situation stellt eine ernste Bedrohung für die Freiheit unseres Volkes und die Zukunft unseres Landes dar."

"Gegen die Verfassung"

Auch die Verhaftung mehrerer Abgeordneter der Oppositionspartei HDP wurde kritisiert: "Die Verhaftung von Abgeordneten noch vor Beendigung des juristischen Prozesses und vor einem endgültigen Urteil ist gegen die Verfassung und gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts", hieß es in einer Erklärung der Mitte-Links-Partei. Das Vorgehen der Behörden gegen die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" bezeichnete die CHP als "politisch motiviert", "illegal" und "unfassbar".

Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus wies die Kritik zurück. Er verwies zugleich darauf, dass Teile der CHP der Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter zugestimmt hätten. Ankara hatte nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli den Ausnahmezustand verhängt, der den Behörden erweiterte Befugnisse im Kampf gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs gibt. Kritiker werfen der islamisch-konservativen Regierung aber vor, pauschal Regierungskritiker mundtot machen zu wollen.

Zehntausende Menschen wurden inzwischen festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen. Zuletzt lösten die Festnahme von Mitarbeitern der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" sowie der beiden Vorsitzenden und weiterer Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP auch in der EU Empörung aus. Die CHP hatte sich nach dem Putschversuch mit der türkischen Regierung solidarisiert. Parteichef Kilicdaroglu traf Erdogan im Präsidentenpalast und kam zu einer Massenkundgebung, bei der Erdogan auftrat. Daraufhin zog Erdogan Strafanzeigen zurück, die er zuvor gegen den CHP-Chef gestellt hatte.

"Jeden Tag weiter von Europa entfernt"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich derweil enttäuscht angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei. "Als ein Freund der Türkei sage ich mit Bitterkeit, dass die Türkei sich jeden Tag weiter von Europa entfernt", sagte Juncker in einer Rede vor dem Europakolleg im belgischen Brügge. Juncker forderte die türkische Regierung auf, ihr Bekenntnis zu einem möglichen EU-Beitritt zu erneuern. Die Türkei müsse sagen, "ob sie wirklich ein Mitglied der EU sein möchte oder nicht", sagte der Kommissionschef. "Alles, was die türkischen Behörden derzeit tun, lässt mich glauben, dass die Türkei ihre Verpflichtungen zur Einhaltung der EU-Normen nicht erfüllen will."

Die Türkei ist seit 2005 offiziell EU-Beitrittskandidat. Wegen des massiven Vorgehens der türkischen Behörden gegen Regierungskritiker sind in den EU-Staaten jedoch Forderungen laut geworden, die Verhandlungen abzubrechen. Am Mittwoch will die EU-Kommission ihren neuesten Fortschrittsbericht zur Türkei vorgelegen. Es wird damit gerechnet, dass sie Ankara ein verheerendes Zeugnis in Bezug auf die Umsetzung demokratischer und rechtlicher Standards der EU ausstellt.

Juncker äußerte sich in seiner Rede auch zum Streit um die Visafreiheit für Türken. Die EU hatte im Zuge ihres Flüchtlingsabkommens mit der Türkei Visafreiheit für türkische Staatsbürger versprochen, diese jedoch an Bedingungen geknüpft, etwa eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. "Wenn wir die Visafreiheit morgen ablehnen würden, läge der Fehler nicht bei uns, sondern an den türkischen Behörden", sagte Juncker nun. "Herr Erdogan muss dann den türkischen Bürgern erklären, warum sie nicht wie alle anderen frei in Europa herumreisen können."

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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