Allgemeine Wahlen im palästinensischen Autonomiegebiet wird es erst geben, wenn Israel sich vollständig aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen zurückzieht. Das stellte Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Freitag klar. Erst am Donnerstag hatte Arafat Wahlen binnen sechs Monaten in Aussicht gestellt.

Am Freitag wurde Arafat von einem Journalisten gefragt, wann es "freie Wahlen für die Palästinenser" geben werde. Arafat antwortete auf Englisch: "So bald wir diese Besetzung unseres Landes beendet haben". Sein Berater Nabil Schaath stellte klar, Arafat mache zur Bedingung für die Wahlen, dass sich Israel zuvor auf die Positionen vor Beginn des Palästinenseraufstands im September 2000 zurückziehe.

Solange es keine Verbindungen zwischen den palästinensischen Städten gebe und keine Bewegungsfreiheit herrsche, könne es auch keine Wahlen geben, fügte Schaath hinzu. Die letzten freien Wahlen in den Palästinensergebieten fanden im Januar 1996 statt.

USA lehnen Arafats Bedingungen ab

Die USA lehnten Arafats Bedingungen für Reformen ab. "Die Reform der palästinensischen Selbstverwaltung sollte stattfinden, weil sie richtig ist und der palästinensischen Bevölkerung Hoffnung gibt", sagte Ari Fleischer, der Sprecher des Weißen Hauses. "Sie sollte nicht von anderen Angelegenheiten abhängig gemacht werden."

Israel marschiert in Dschenin ein

Die israelische Armee ist am Freitag erneut mit Panzern vorübergehend in das palästinensische Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland vorgedrungen, um nach eigenen Angaben militante Palästinenser festzunehmen. Augenzeugen berichteten, die Soldaten hätten das Haus eines Funktionärs der fundamentalistischen Moslem-Organisation Hamas umstellt und ihn aufgefordert, auf die Straße zu kommen. Es seien aber nur seine Frau und seine Kinder erschienen. Die Soldaten hätten dann Handgranaten in das Haus geworfen und es ihn Brand gesetzt.

Aus Palästinenserkreisen verlautete, ein 16-Jähriger sei erschossen worden, bevor die Soldaten das Gebiet nach wenigen Stunden wieder verlassen hätten. Bei einem Vorstoß der Armee ins Flüchtlingslager Askar bei Nablus sei ein sieben Jahre alter Junge getötet worden, berichteten Zeugen und Ärzte. Drei weitere Kinder seien verletzt worden. Im Westjordanland wurde eine israelische Araberin von Soldaten erschossen.

13 Palästinenser dürfen Gastländer nicht verlassen

Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf Bedingungen für die Aufnahme von 13 abgeschobenen Palästinensern geeinigt. Die Männer sollen - wie ursprünglich geplant - in sechs Ländern der Union eine neue Bleibe finden, berichteten Diplomaten am Freitag in Brüssel. Italien, Spanien, Irland, Portugal, Griechenland und Belgien hatten sich als Gastländer angeboten.

Der Status der Exil-Palästinenser soll sich nach den jeweiligen nationalen Gesetzen der Aufnahmeländer richten, hieß es weiter. Es werde also keinen einheitlichen Status geben, wie beispielsweise den eines Flüchtlings. Die Männer sollen Visa für ihre Gastländer erhalten und diese nicht verlassen dürfen.

Ein endgültiger Beschluss zur Aufteilung der von Israel als Terroristen verdächtigten Männer in die Länder solle über das Wochenende gefunden werden. Die Palästinenser waren nach dem Ende der Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem zunächst auf die Mittelmeerinsel Zypern gebracht worden. Dort halten sie sich weiter auf.