Anklagen an Senat übergeben Erste Impeachment-Sitzung steht bevor
16.01.2020, 00:52 Uhr
Muss sich wohl keine Sorgen um sein Amt machen: US-Präsident Trump. Im Senat müsste eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Impeachment stimmen.
(Foto: REUTERS)
Wie bei einer feierlichen Prozession werden die Anklagen im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump an den Senat übergeben. Der will sich schnell damit befassen. Doch erst einmal geht es nicht um Inhalte.
Der US-Senat kommt am heutigen Donnerstag zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammen. Die Senatoren stimmten dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell zu, wonach die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Mittag um 12 Uhr (Ortszeit/18 Uhr MEZ) im Senat empfangen werden, wo sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen sollen.
Weiter wurde beschlossen, dass um 14 Uhr (Ortszeit/20 Uhr MEZ) der Oberste Richter der USA, John Roberts, im Senat empfangen werde. Er soll dann vereidigt werden, bevor er den 100 Senatoren den Eid abnimmt. McConnell sagte, inhaltlich werde das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen - am Montag ist in den USA ein Feiertag. Er fügte hinzu, das Weiße Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.
Anklagen an Senat übergeben
Trump wird Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Er muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Dort haben seine Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkt stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.
Die sieben Anklagevertreter hatten die beiden Anklagepunkte gegen Trump am Mittwochabend in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Beide Parlamentskammern liegen im Kapitol in Washington. Zuvor hatte das Repräsentantenhauses am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte beschlossen und sieben Anklagevertreter benannt. Geführt wird das Team vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokraten Nancy Pelosi, sagte vor der Übermittlung der Anklagepunkte, es sei "so traurig, so tragisch", dass die Taten des Präsidenten das Land an diesen Punkt gebracht hätten.
Quelle: ntv.de, bad/dpa/AFP
