Erste Rufe nach FührungswechselDie SPD erlebt ein Wahl-Desaster nach dem anderen
Von Sebastian Huld
Die SPD verliert nach 35 Jahren die Staatskanzlei in Mainz. Ministerpräsident Schweitzer kann vom Amtsbonus nicht profitieren - weil die Bundespartei zu unbeliebt ist. Der parallele Verlust des Münchener Rathauses macht den Abend für Sozialdemokraten besonders bitter. Es drohen heftige Debatten.
Die SPD ist auch bei der zweiten Landtagswahl des Jahres die große Verliererin. Nachdem den Sozialdemokraten vor zwei Wochen nur noch gerade so der Einzug in den Landtag Baden-Württembergs gelang, müssen sie sich in Rheinland-Pfalz der CDU geschlagen geben. Damit ist die Regierungsführung in Mainz nach 35 Jahren verloren; mehr als drei Jahrzehnte, in denen SPD-prägende Figuren wie Rudolf Scharping, Kurt Beck und Malu Dreyer das Amt des Ministerpräsidenten innehatten.
Die SPD befindet sich in einem beschleunigten Fall - im Bund, in den Ländern und Kommunen. Sie hat an diesem Sonntag auch, nach ebenfalls mehr als 40 Jahren, das Münchener Rathaus verloren. Es kommt zu ersten Rücktrittsforderungen an die Parteivorsitzenden.
Das zentrale Kalkül dieses Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz ist nicht aufgegangen: den Amtsbonus des Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer zu nutzen. Der 52-Jährige durfte das Amt von Langzeitministerpräsidentin Malu Dreyer im Sommer 2024 übernehmen, um sich den Menschen als neuer Landesvater vertraut zu machen. Der Effekt half, um zumindest in den letzten Monaten vor der Wahl noch ordentlich Boden gutzumachen: Zum Amtsantritt von Schweitzer lag die SPD in Umfragen mit knapp über 20 Prozent deutlich hinter der CDU. So gesehen war es eine Leistung, dass es zumindest kurz vor dem Urnengang doch noch nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aussah zwischen Schweitzer und CDU-Kandidat Gordon Schnieder.
Bundespartei bekennt Verantwortung
Doch der Bundestrend der SPD wog zu schwer, auch wenn Schweitzer den Amtsbonus nutzen konnte: Vor der Wahl wünschten sich laut Infratest dimap 40 Prozent der Befragten Schweitzer als Ministerpräsidenten, wie die ARD berichtet. 30 Prozent bevorzugten Herausforderer Schnieder. Es gab also einen, aber eben keinen besonders großen Amtsbonus für den besonders großen Amtsinhaber.
Der 2,06-Meter-Mann hatte keinerlei Rückenwind durch seine Partei, was SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf umgehend einräumte. Das historisch schlechte SPD-Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz wagt man sich nicht, am Spitzenkandidaten Schweitzer festzumachen: Der habe einen "tollen Wahlkampf" mit "tollen Zustimmungswerten" geführt, deshalb liege "eine Verantwortung" bei der Bundespartei, sagte Klüssendorf in der ARD. "Wir verharren jetzt seit geraumer Zeit bei 15 Prozent", erinnerte Klüssendorf an die Umfragewerte der SPD im Bund. Das SPD-Präsidium werde sich daher "Fragen stellen müssen".
Im RTL/ntv-Trendbarometer rangierte die SPD zuletzt im Sommer bei 15 Prozent. Seither liegt sie darunter und fiel vergangene Woche gar auf 12 Prozent - hinter die Grünen auf Platz vier. Diese Werte dürfte Schweitzer im Kopf haben, als er eineinhalb Stunden nach den ersten Prognosen vor seine Partei tritt und feststellt, die Landes-SPD habe "ein Ergebnis, das doppelt so stark wie der Bundestrend" ist. Er verbucht den Zuwachs seiner Partei komplett für den eigenen Landesverband. "Wir spüren hier Trends, die nichts mit Rheinland-Pfalz zu tun haben." Dem Wahlsieger Schnieder hingegen schadete es offenkundig nicht, dass seine Partei gerade im Bund regiert.
München verloren, Zutrauen im Keller
Die SPD verzwergt zusehends. Die ebenfalls am Sonntag eingefahrene Niederlage bei der Stichwahl in München geht zwar eher auf das Konto von Amtsinhaber Dieter Reiter, wie dieser selbst einräumte. Dennoch schmerzt der Verlust des roten Stachels im CSU-Fleisch die gesamte Partei: Mehr als 40 Jahre führten Sozialdemokraten die bayerische Landeshauptstadt. Nun sind die Grünen alleinige Speerspitze der Mitte-Links-Parteien in Bayern: Die Grünen sind dort schon seit 2023 doppelt so stark wie die SPD im Landtag vertreten. Bei den drei noch ausstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr - in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - drohen der SPD im September weitere schmerzhafte Ergebnisse.
Bis dahin will die schwarz-rote Koalition im Bund große Reformentscheidungen treffen und möglichst viele Gesetze durch den Bundestag bringen oder aufsetzen. "Wir müssen die Reformen, die anstehen, mitgestalten", sagte Klüssendorf der ARD. Die Partei müsse "in die Offensive kommen" und bei den Menschen Vertrauen zurückgewinnen, dass die SPD für sie kämpfe.
Offensichtlich ist das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz im Keller: Nur 4 Prozent der Befragten sagen im RTL/ntv-Trendbarometer, die SPD werde "mit den Problemen in Deutschland am besten fertig". Im Februar 2025, zur Bundestagswahl, lag der Wert noch bei 9 Prozent - nicht herausragend, aber eben noch mehr als doppelt so viel wie nach bald einem Jahr schwarz-roter Koalition im Bund.
Bas und Klingbeil erwarten Debatten
Parteichef Lars Klingbeil sagt am Abend in der ARD, auf Bundesebene gebe es nach diesen zwei Landtagswahlen nun "sehr entscheidende Dinge zu klären". Klingbeil, der nach der Niederlage zur Bundestagswahl 2025 das weitere Schicksal der SPD auf seine Schultern gelegt hatte, räumt ein: "Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird." Das solle auch geschehen, einen Rücktritt als Bundesvorsitzender schließt er aber aus: Angesichts der Wirtschaftskrise der Bundesrepublik und gleich zwei großen Kriegen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland wolle er sich nicht "wegducken".
Rückendeckung bekommt Klingbeil vom konservativen Seeheimer Kreis: Dessen Sprecher, Esra Limbacher, mahnt am Abend einen Fokus auf die Themen der arbeitenden Mitte an. "Sonst", so Limbacher, "droht die Bedeutungslosigkeit." Klingbeil will mit Reformmut weg vom Image der Partei, diese kümmere sich vor allem um Transfergeld-Empfänger und deren Belange - die Parteilinke warnt hingegen vor einem Ausverkauf von SPD-Kernwerten unter Schwarz-Rot.
Co-Chefin Bärbel Bas zeigt sich im Sender Phoenix ebenfalls offen dafür, über die Parteispitze zu sprechen: "Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen." Die Debatte darüber startet prompt: Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden - die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig." Der Vorsitzende des Parteinachwuchses warnt vor einem "Niedergang der SPD".
Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf forderte im "Spiegel" offen, dass Klingbeil und Bas weichen und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger alleinige Parteichefin werden müsse. Auch der zum linken SPD-Flügel zählende Außenpolitiker Ralf Stegner spricht sich dafür aus, den bisherigen Kurs zu überdenken. "In einer existenziellen Krise ist 'Weiter so' jedenfalls keine Option", sagte der SPD-Abgeordnete der "Rheinischen Post". Er und Schröder-Köpf gehören eher zur dritten bis vierten Reihe der Partei. Die kommende Woche wird zeigen, ob sich ihnen weitere, gewichtigere Stimmen anschließen.