Politik

Kritische Stimmen unerwünscht "Es formiert sich Widerstand"

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In Moskau protestieren die Menschen gegen die Zensur des Internets.

(Foto: REUTERS)

Vor der Fußball-Weltmeisterschaft gibt sich Russland weltoffen und tolerant. Doch Kritiker und Nichtregierungsorganisation haben es nicht leicht, der Kreml regiert zunehmend restriktiver. Der Staat probiert ihre Tätigkeiten zu regulieren und in einigen Fällen zu stören. Was das für die Arbeit von Memorial, der ersten nicht-staatliche Organisation der Sowjetunion bedeutet und wohin sich Russland in Zukunft entwickeln könnte, erzählt Memorial-Gründungsmitglied Irina Scherbakowa im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Zur WM präsentiert sich Russlands Präsident Wladimir Putin als strahlender Präsident. Doch wie ist die Lage für Kritiker und Ngos wie Memorial?

Irina Scherbakowa: Die aktuelle Gesetzgebung wird immer wieder gegen kritische Stimmen angewandt und schränkt unsere Arbeit ein. In den vergangenen Wochen beunruhigen uns besonders zwei Entwicklungen. Zum einen der Angriff auf das Internet und das Verbot des Messenger-Dienstes Telegram und zum anderen die Fälle von Menschen, die verhaftet und gefoltert werden. So wurden zum Beispiel zuletzt Aktivisten der Antifa in St. Petersburg verhaftet und durch Folter zu bestimmten Aussagen gezwungen.

Wohin kann ein Verbot des Messenger-Dienstes Telegram noch führen? Was ist ein möglicher nächster Schritt auf diesem russischen Weg?

Es formiert sich Widerstand. Als Reaktion auf das Verbot des Messenger-Dienstes wurden die Leute aufgerufen, kleine Papierflieger, das Symbol von Telegram, aus ihren Fenstern zu werfen. Ich wohne in einem Haus mit mehreren Stockwerken und hunderten Wohnungen. Sicher, ich habe keine hundert Papierflieger gesehen – aber dutzende schon. Ich glaube, dass gerade junge Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, kein Verständnis für solche Verbote haben und die Geschichte hat gezeigt: Die Menschen werden immer Wege finden, kritisch ihre Meinung zu äußern. Aber die Regierung hat dem Internet den Kampf angesagt, und wir müssen damit rechnen, dass es Versuche geben wird, bestimmte Möglichkeiten der verschlüsselten Kommunikation weiterhin zu unterbinden.

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Irina Scherbakowa ist Gründungsmitglied von Memorial.

(Foto: Hendrik Maaßen)

Mitarbeiter von Memorial werden als "ausländische Agenten" geführt und sind Repressionen ausgesetzt. Was bedeutet das für ihre tägliche Arbeit?

Der Status beeinträchtigt unsere Zusammenarbeit mit staatlichen Strukturen wie zum Beispiel Schulen, Universitäten, Bibliotheken und Museen. Besonders Geschichtslehrer stehen unter sehr starkem Druck. Von ihnen erwartet man, dass der Unterricht vor allem der patriotischen Erziehung dient. Dafür ist die russische Geschichte in dem Sinne allerdings nicht besonders geeignet. Wenn Lehrer nämlich die Wahrheit erzählen, passt das nicht unbedingt in das glänzende Bild von Russland als Siegesland. Wir hören deswegen aus Angst vor Repressionen immer wieder von Verboten in den Schulen, mit uns zusammenzuarbeiten und an unseren Projekten teilzunehmen.

Haben Sie Angst, dass es Ihre NGO bald nicht mehr geben könnte?

Wir hoffen natürlich, dass es nicht soweit kommt. Besonders nach den Ergebnissen der letzten Präsidentschaftswahl könnte man zwar das Gefühl bekommen, wir seien in der Minderheit. Aber Russland ist ein großes Land, und es gibt wirklich sehr viele Menschen, die uns und unsere Arbeit unterstützen. Diese Leute machen uns immer wieder Mut und zeigen uns, dass wir gebraucht werden.

Und doch ist Putin extrem beliebt. Warum sollte er Reformen durchführen?

Ich weiß nicht, ob sich in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Geschweige denn, ob ich das noch erleben werde. In einem Sinne bin ich aber optimistisch: Ich glaube, dass es keinen anderen Weg für Russland geben kann, es muss sich etwas ändern. Es sei denn, es kommt wirklich zu einer großen geopolitischen Katastrophe. Zu Sowjet-Zeiten hatten die Leute das Gefühl, nur ein Bruchteil der Menschen würden demokratische Veränderungen beschwören. Jetzt sind es viele.

Das Interview ist im Rahmen einer Recherchereise mit dem "journalists.network" in Russland entstanden und Teil der großen WM-Multimedia-Reportage von n-tv.de.

Quelle: ntv.de