Politik

Reaktion zur Ramelow-Wahl "Es ist Staatspraxis zu gratulieren"

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Bodo Ramelow (l) bei der Vereidigung im Erfurter Landtag.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit Bodo Ramelow ist erstmals ein Linker Regierungschef in einem Bundesland. Während Kanzlerin Merkel gratuliert, kritisieren CDU und CSU die Wahl scharf.

Regierungssprecher Steffen Seibert:

"Es ist Staatspraxis, dass die Bundeskanzlerin jedem gewählten Ministerpräsidenten (...) ihren Glückwunsch übermittelt, und das wird sie selbstverständlich auch in diesem Fall tun."

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi:

"Ich glaube schon, es ist ein wichtiges Zeichen. Es zeigt etwas über die Entwicklung, über die gewachsene Akzeptanz. Da dürfen wir schon einen Moment drauf stolz sein."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:

"Ich verbinde mit der Wahl auch, dass das Spektakel, das da stattgefunden hat, jetzt ein Ende findet. Wir regieren jetzt in 14 von 16 Bundesländern und wir regieren dort in sehr unterschiedlichen Konstellationen - keine dieser Konstellationen ist von irgendeiner Signalwirkung für die Bundesebene"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber:

"Es ist eben falsch, wenn die SPD behauptet, dass ist eine Entscheidung der Länder, die auf die Bundespolitik keine Auswirkung hat"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer:

"Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden. Das ist ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland."

SPD-Vizechef Ralf Stegner:

"SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind die einzigen Neu- beziehungsweise Wiedergründungen nach der Deutschen Einheit. Daher verbitten wir uns Ratschläge von Parteien, die selbst in der DDR Blockparteien waren, personelle und finanzielle Mittel mitgenommen und immer noch große organisatorische Vorteile haben."

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring:

"Wir sind diese Rolle nicht gewöhnt und müssen uns darauf einstellen". (Die CDU rückt im Freistaat erstmals seit der Wiedervereinigung auf die Oppositionsbank)

Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer:

"Manchmal ist die Demokratie in ihrer Praxis nur schwer zu ertragen."

Brandenburgs-AfD-Fraktionschef Alexander Gauland:

"Die CDU hat sich mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der AfD zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei gemacht." (Die Thüringer AfD hatte der CDU bei einem Unionskandidaten Unterstützung zugesagt.)

Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner:

"Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land."

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/rts/AFP

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