Politik

Da lacht sogar die AfD Es war lustig heute im Bundestag

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War heute zum Spaßen aufgelegt: Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: REUTERS)

Sie seien härter geworden, wird über die Debatten im Bundestag gesagt. Auf die heutige Regierungsbefragung trifft das nicht zu. Da wurde viel gelacht. Sogar die AfD hatte ihren Spaß.

Die Bundeskanzlerin hat heute nicht viel zu erzählen. Immer, wenn sie sich in dieser Legislatur im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellte, bildete den Auftakt eine Art kleiner Regierungserklärung. Aber heute nicht. Sie berichtet keine drei Minuten vom vergangenen EU-Gipfel und weist dann darauf hin, dass sie ja noch mehr erzählen könne, "wenn es jemanden interessiert". "Damit bin ich am Ende, Herr Präsident", schließt sie ihren Vortrag. Die Kanzlerin ist am Ende - in den Reihen der AfD lehnen sich die Abgeordneten schon zurück vor Lachen. "Am Ende mit meinem Vortrag", schiebt Merkel nach. Jetzt lachen sie auch in den anderen Fraktionen.

Von rechts bis links alle gut gelaunt, das ist ein seltenes Bild geworden im Deutschen Bundestag. Im Plenum haben die Debatten während dieser Legislaturperiode eine Härte erlangt, die man - wenn überhaupt - nur aus Zeiten kennt, in denen die deutsche Hauptstadt noch Bonn und nicht Berlin hieß. Aber heute, in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten, ist so ein Tag, an dem es humorvoll zugeht und an dem das Plenum etappenweise an eine Schulklasse kurz vor den Ferien erinnert. Da lacht sogar die sonst oft demonstrativ übellaunig dreinblickende AfD-Fraktion mit.

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Mit Rat und Tat zur Seite: Wolfgang Schäuble gibt Angela Merkel Hinweise.

(Foto: dpa)

Auch, als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der SPD-Abgeordneten Nina Scheer das Mikrofon abdreht, weil sie mit ihrer Frage die zulässigen 60 Sekunden um mehr als 30 Sekunden überschreitet. "Tut mir leid", sagt Schäuble, "aber die Regeln haben wir so vereinbart". Dann bittet er Merkel, zu antworten. Die entgegnet: "Ist meine Antwortzeit eigentlich eine Minute oder einsdreißig?" Schäuble: "Eine Minute. Aber bei Ihnen gebe ich notfalls ein paar Sekunden dazu." Dann geht Merkel auf die Frage der Abgeordneten ein, die sich um den Ausbau der Windkraft dreht. Scheer hakt noch mal nach und Schäuble erinnert sie schmunzelnd daran, "dafür haben Sie 30 Sekunden". Die Abgeordnete fragt nach einem Beschluss aus dem Landtag in Kiel. Da meldet sich Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit einem Zwischenruf. "Der Beschluss ist mir nicht bekannt, den kennt der Kollege Kubicki scheinbar besser", sagt Merkel.

"Jetzt ist die Werbung für eine Zeitschrift aber ausreichend"

Auch das nächste Thema wird nicht in aller Ernsthaftigkeit behandelt. Der FDP-Abgeordnete Christian Dürr fragt nach der Bonpflicht. Das schon 2016 beschlossene Gesetz sieht vor, dass Geschäftsleute auch bei kleinsten Einkäufen Belege ausdrucken müssen. Dürr sagt, die Folgen für den Handel seien erheblich, kilometerweise Thermopapier müsse im Restmüll entsorgt werden. "Wann wird ihre Regierung diese Bonpflicht abschaffen?", fragt der FDP-Mann. "Ich fürchte gar nicht", entgegnet Merkel trotzig. Die Debatte zu dem Gesetz habe vor drei Jahren stattgefunden, dem Staat würden Milliardeneinnahmen entgehen und Händler müssten ja nicht "in Zeiten der Digitalisierung" zwangsläufig Belege auf Papier ausdrucken, sagt die Kanzlerin.

"Aber", sagt Merkel, und da verlässt die Debatte wieder den gewohnten Rahmen, "ich empfehle Ihnen die Lektüre der 'Wirtschaftswoche' von der vergangenen Woche Seite 33 und folgende - hat mir der Finanzminister gesagt - um mal zu sehen, was da abläuft." Dürr fragt noch mal nach, ob Merkel wirklich die Empfehlung ihres eigenen Wirtschaftsministers ignorieren wolle, der sich zuletzt gegen die Bonpflicht ausgesprochen hat. Die Kanzlerin sagt ja. Und legt dann noch mal nach: "Ich sag' noch mal: Wirtschaftswoche." Das Blatt sei "nicht verdächtig, nur Bürokratiemonster gutzuheißen". Dann grätscht Schäuble dazwischen: "Jetzt ist die Werbung für eine Zeitschrift aber ausreichend." "Stimmt", sagt Merkel. Sie hat der Düsseldorfer Redaktion gerade ihr Weihnachtsgeschenk gemacht. "Dabei schreiben die auch viel Kritisches über mich."

Der Linken-Abgeordnete Jörg Cezanne möchte dann von Merkel wissen, was die Regierung dagegen unternehmen will, dass dem Verein der Verfolgten des Nazi-Regimes durch das Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Merkel entgegnet, die Aberkennung bedeute ja nicht, dass die Regierung nun nicht mehr mit aller Macht gegen Rechtsextremismus kämpfe. "Aber ich vermute mal, dass das Berliner Finanzamt näher am Berliner Senat ist als an der Bundesregierung. Und da ist die Linke ja auch vertreten. Vielleicht kann man das auf Berliner Ebene da noch mal diskutieren."

"Ich glaube, ich hatte noch eine Sekunde"

Sitzungsleiter Schäuble merkt schon, dass Cezanne mit der Antwort nicht glücklich ist. "Möchten Sie es noch mal versuchen", fragt er den Abgeordneten. Doch bevor er ihn lässt, weist er auch ihn darauf hin, dass das "Ländersache" sei. Dann will Merkel noch mal ("Ich glaube, ich hatte noch eine Sekunde") und behauptet, "der jeweilige Finanzminister hat immer davon geträumt, ein Bundesfinanzamt zu haben." Cezanne kommt wieder nicht zu Wort, denn jetzt muss Schäuble sich wieder einschalten. "Den Traum hat aber nicht jeder Finanzminister gehabt. Aber jetzt kommen wir mal wieder zurück zum Ernst der Geschäftsordnung." Das mit dem Ernst der Geschäftsordnung scheint dem Bundestag heute deutlich schwerer zu fallen als sonst. Aber das hat angesichts der vielen harten Debatten im vergangenen Jahr ausnahmsweise ja auch mal eine Berechtigung.

Aber selbstverständlich wurde nicht nur gewitzelt im Parlament. Merkel beantwortet eine ganze Reihe von Fragen von öffentlichem Interesse. Die wichtigsten Fragen und Antworten waren:

  • Die Kanzlerin verteidigt ihre Entscheidung erneut, 2015 die deutschen Grenzen nicht geschlossen zu haben. "Ich glaube, dass Deutschland sehr vielen Menschen in Not geholfen hat" sagt sie auf die Frage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, der behauptet es habe zwischen 2014 und 2018 mehr als 800.000 Zuwandererstraftaten gegeben und ob sie eine Mitverantwortung dafür trage. Sie ergänzt, die Bundesregierung habe an der Ordnung und Steuerung der Migration gearbeitet und werde dies weiter tun.
  • Als Antwort auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Scheer zeigt sich Merkel über den Ausbau der Windenergie besorgt und stellt bis März eine Verständigung mit den Ministerpräsidenten für schnellere Genehmigungen in Aussicht. "Man kann nicht zufrieden sein im Augenblick", sagt sie. Der Anteil erneuerbarer Energien solle auf 65 Prozent der Stromerzeugung bis 2030 steigen. Dazu seien schätzungsweise 69 bis 71 Gigawatt Windenergie nötig.
  • Die Kanzlerin verteidigt ihren auch in der Union umstrittenen Kurs, bei der Einführung des schnellen Internetstandards 5G den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nicht grundsätzlich auszuschließen. "Ich bin gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens. Aber ich bin dafür, dass wir alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten", sagt sie auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Sabine Poschmann.
  • Vom AfD-Abgeordneten Stefan Kotré wird sie auf US-Sanktionen gegen Unternehmen angesprochen, die am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Merkel kritisiert den Sanktionsbeschluss, stellt aber keine Gegensanktionen in Aussicht. "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen."
  • Der Linken-Abgeordneten Fabio de Masi will wissen, wie sie zu ihrem Verkehrsminister Andreas Scheuer, der wegen der gescheiterten Maut massiv in der Kritik steht. "Ich finde, dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht", sagt sie. Die Vorwürfe würden jetzt alle "sauber abgearbeitet im Untersuchungsausschuss".

Quelle: ntv.de