Politik

Koalitionsrunde in Athen gescheitert Euro-Land auf der Kippe

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Pasok-Chef Venizelos verkündet offiziell das Scheitern der Gespräche.

(Foto: dpa)

Eine Regierung unter Einschluss der radikalen Linken wird es in Griechenland nicht geben. Das teilen die Parteichefs mit. Durch die Absage der Radikalen an ein breites Parteienbündnis scheinen Neuwahlen unabwendbar. Diese dürften nach Umfragen das Linksbündnis gewinnen. Weil die Linken den Sparkurs verweigern, wird das Land dann wohl die Euro-Zone verlassen.

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Über Verbleib oder Austritt aus der Euro-Zone entscheiden die Griechen selbst.

(Foto: dpa)

Griechenland steuert weiter auf Neuwahlen und eine ungewisse Zukunft zu. Nachdem kurzzeitig Hoffnungen auf eine baldige Regierungsbildung aufgekommen waren, haben die Bemühungen nun mit einer neuen Forderung der Demokratischen Linken einen schweren Rückschlag erlitten. Die kleine Partei, die als Mehrheitsbeschafferin für Konservative und Sozialdemokraten dienen soll, spielt nun das sprichwörtliche Zünglein an der Waage.

Zwar könnte die Demokratische Linke zusammen mit der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok-Partei eine Koalition bilden, doch ihr Parteiführer, Fotis Kouvelis, bestand auf einem breiteren Parteienbündnis. Eine Koalition nur mit der Nea Dimokratia und der Pasok-Partei schloss er am Abend ausdrücklich aus. Das aber die linksradikale Syriza-Partei eine solche Koalition ablehnte, wird eine Neuwahl im nächsten Monat wieder wahrscheinlicher. Die die Syriza-Partei hatte mehrfach erklärt, sich nicht in eine "Koalition der Sparer" einbinden zu lassen.

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Parteichefs müssen sich jetzt bei Präsident Papoulias erklären. Können sie das nicht, ruft dieser Neuwahlen aus.

(Foto: dpa)

"Die Sozialisten und die Konservativen versuchen eine Regierung zu bilden, die das Sparprogramm fortsetzen soll. Die beiden Parteien haben Briefe an Frau (Bundeskanzlerin Angela) Merkel und Frau (IWF-Chefin Christine) Lagarde geschickt, mit denen sie das Sparprogramm akzeptieren", sagte der Chef der Linksradikalen, Alexis Tsipras, im griechischen Fernsehen. "Den Sparpakt hat das Volk verurteilt und keine Regierung darf ihn fortsetzen", sagte Tsipras. Alle Sparmaßnahmen müssten umgehend zurückgenommen werden.

Damit sind die Chancen für die Bildung einer Koalitionsregierung nur noch minimal. Das Wort hat jetzt Staatspräsident Karolos Papoulias. Er muss nach der Verfassung letzte Gespräche mit den Chefs aller Parteien führen, um sie möglichst doch noch zu einer Regierungsbildung zu bewegen.

Stimmung schlägt noch weiter nach links aus

Bei den Wahlen am Sonntag hatte die Syriza-Partei überraschend den zweiten Platz errungen. Und in den jüngsten Umfragen liegt sie jetzt sogar an erster Stelle. Derzeit sprechen sich 23,8 Prozent der Wähler für sie aus, bei den Wahlen hatte sie nur 16,8 Prozent erhalten. Die Partei des politischen Senkrechtstarters Alexis Tsipras lehnt harte Einsparungen ab und will das Kreditprogramm mit den internationalen Geldgebern neu verhandeln. Beobachter sagten, Tsipras spekuliere offenbar auf weitere Stimmenzugewinne bei einer Neuwahl. Damit winkt den Spargegnern ein Sieg, der das Ende der Euromitgliedschaft des von EU und IWF über Wasser gehaltenen Landes besiegeln dürfte.

"Davon geht Europa nicht unter"

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Schäuble: Der Euro stark genug und kann den Austritts Athens verkraften.

(Foto: dapd)

Die Euro-Zone könnte den Verlust aus aber notfalls verschmerzen, meint Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Europa geht so schnell nicht unter", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Sollte Hellas aus der Währungsunion aussteigen, werden die Bonitätswächter von Fitch wahrscheinlich jedoch alle übrigen Staaten der Euro-Zone und damit auch Deutschland auf eine Risikoliste für eine mögliche Herabstufung in naher Zukunft setzen. In einem solchen Fall seien Ratings von Ländern besonders gefährdet, die bereits mit einem negativen Ausblick versehen seien. Dies beträfe dann auch die Euro-Schwergewichte Frankreich, Italien und Spanien. Es gelte, "länderspezifische und systemrelevante Folgen eines Austritts Griechenlands auszuwerten".

Kurssturz an der Athener Börse

Das drohende Scheitern der Regierungsbildung schickte auch die Aktien an der Athener Börse auf Talfahrt. Der Leitindex fiel um bis zu fünf Prozent auf den niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren. Der Euro blieb indes weitgehend stabil.

Griechenland droht bereits Ende Juni das Geld auszugehen, wenn bis dahin keine neue Regierung im Amt ist, die die Spar-Zusagen gegenüber den internationalen Helfern einhält. Ein Sprecher Schäubles bezifferte den griechischen Geldbedarf für Ende Juni auf rund vier Milliarden Euro, die für den Schuldendienst fällig werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte Griechenland eindringlich, die zugesagten Reformen umzusetzen, wenn es in der Euro-Zone bleiben will: "Wenn der verbindlich vereinbarte Reformweg verlassen werden sollte, dann ist die Auszahlung weiterer Hilfstranchen nicht mehr möglich."

Quelle: ntv.de, ppo/rts/dpa/DJ