Die Fraktionen des Europaparlaments stellen sich hinter den konservativen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionschefs, Juncker. Auch sein Konkurrent Schulz gibt ihm eine Chance. Ganz aufgeben will der Sozialdemokrat aber nicht.

Das Europaparlament hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, dem Konservativen Jean-Claude Juncker als Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu benennen. Im Wahlkampf war Juncker Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, der Österreicher Hannes Swoboda, teilte mit, die Fraktionen des Europaparlaments hätten sich hinter Juncker gestellt. Dabei geht es noch nicht darum, ob die Fraktionen Juncker am Ende auch wählen werden.

Der Kommissionspräsident wird vom Europaparlament gewählt, muss dem Parlament aber vom Europäischen Rat vorgeschlagen werden. Der Rat, das sind die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten. Ihr Vorschlag muss auf der Basis des Wahlergebnisses erfolgen. Die EVP war bei der Wahl stärkste Fraktion geworden.

"Es gibt keinen Grund für den Europäischen Rat, den Prozess zu verzögern", sagte Swoboda. "Dies ist nicht die Zeit für Nabelschau im Europäischen Rat, sondern die Zeit, um proeuropäischen Kräften die Gelegenheit zu geben, mit einem detaillierten Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre auf die Bedenken der Wähler zu reagieren."

Die Europäische Volkspartei habe zwar Verluste hinnehmen müssen, bleibe aber die stärkste Fraktion. Ihr Kandidat habe daher "das eindeutige Recht", Verhandlungen über eine Mehrheit im Parlament aufzunehmen, sagte Swoboda weiter. Nur wenn Junckers Programm den Vorstellungen der Sozialdemokraten entspreche, werde er ihre Unterstützung erhalten.

Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, er hoffe, dass die EVP Juncker als Kandidaten nominieren und der Rat dies respektieren wird. Schulz war Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten.

Die 28 Staats- und Regierungschefs kommen am Abend in Brüssel zusammen, um erstmals über den Ausgang der Europawahl und die Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu reden. Sollte Juncker kein Mandat bekommen, wäre der nächste in der Reihe der Kandidaten am Zug, sagte Schulz. "Und das bin ich."