Politik

Fraktionslos im EU-Parlament Euroskeptiker werfen AfDler Pretzell raus

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AfD-Politiker Marcus Pretzell will bis zum Bundesparteitag fraktionslos bleiben.

(Foto: dpa)

Es hatte sich angekündigt - nun ist es offiziell: Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer schließt den AfD-Politiker Marcus Pretzell aus. Seine Antwort: "Ich bin dann mal weg!"

Der AfD-Politiker Marcus Pretzell ist aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) ausgeschlossen worden. Dies teilte ein Sprecher der EKR in Straßburg mit. Pretzell war ebenso wie seine Parteikollegin Beatrix von Storch Anfang März zum Austritt aufgefordert worden. Hintergrund waren Äußerungen der beiden AfD-Abgeordneten zum möglichen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge.

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Auf seiner Facebook-Seite gab sich Pretzell nach dem Rauswurf betont gelassen. "Ich bin dann mal weg, liebe ECR!", schrieb er und prognostizierte seiner einstigen Fraktion eine schwierige Zukunft. Ihm zufolge hatten sich 45 von 75 Fraktionsmitgliedern für den Rauswurf ausgesprochen. "Durch die Fraktion geht nach dieser Debatte ein Riss. Mal abwarten, wieviele von den [anderen] 30 nun darüber nachdenken, ob die ECR noch die richtige Fraktion für sie ist." Pretzell wolle nun bis zum Bundesparteitag fraktionslos bleiben.

Beatrix von Storch war dem drohenden Ausschluss am vergangenen Freitag zuvorgekommen und hatte die EKR-Fraktion freiwillig verlassen. Sie schloss sich der EU-feindlichen Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" an, die vom Briten Nigel Farage (UKIP) geleitet wird. Pretzell, der mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry liiert ist, war zunächst nicht für einen Kommentar zu seinem Rauswurf zu erreichen. Der Jurist gilt als maßgeblich mitverantwortlich für den Rechtsruck der Gesamt-AfD.

Rauswurf "längst überfällig"

Der Ausschluss sei "nach den Radikalisierungstendenzen der AfD in den letzten Monaten längst überfällig gewesen", sagte EKR-Mitglied Arne Gericke, der für die Familien-Partei Deutschlands im EU-Parlament sitzt und das Verfahren in Gang gebracht hatte. Pretzell habe ebenfalls von einem Schießbefehl gegen Flüchtlinge gesprochen und stehe hinter dem nun "offen ausgesprochenen Schmusekurs" der AfD mit der Chefin der französischen rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.

Die EKR-Fraktion ist mit nunmehr 75 Mitgliedern die drittstärkste Gruppierung im Europaparlament. Zu ihr gehören vor allem britische Konservative, aber auch Vertreter der regierenden nationalkonservativen polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nach der Europawahl 2014 stellte die AfD ursprünglich sieben Abgeordnete. Von ihnen wechselten aber fünf später zu der nach parteiinternen Querelen gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP