Politik

Sie kommen nicht zum Zapfenstreich Ex-Präsidenten boykottieren Wulff

Christian Wulffs feierlicher Abschied vom Amt als Bundespräsident könnte zu einer trostlosen Veranstaltung werden. Immer mehr hochkarätige Gäste sagen ihren Besuch des Zapfenstreichs ab. Neben der SPD-Spitze boykottieren auch alle noch lebenden Altbundespräsidenten die Zeremonie.

Die vier noch lebenden Altbundespräsidenten wollen den Großen Zapfenstreich für ihren Nachfolger Christian Wulff boykottieren. So ein Bericht der "Welt". Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Walter Scheel hätten sich gegen eine Teilnahme an der militärischen Abschiedszeremonie entschieden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Büros der früheren Staatsoberhäupter.

29963515.jpg

Christian Wulff kommt nicht aus den Schlagzeilen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch die SPD-Spitze will dem Zapfenstreich für Wulff nicht besuchen. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihr sei "niemand bekannt, der aus der SPD-Führung daran teilnimmt". Die Fraktion setzt sich indes dafür ein, ein Büro und Mitarbeiter für Wulff zu verhindern. "Wer das Amt des Bundespräsidenten unehrenhaft verlässt, hat keinen Anspruch auf Büro, Fahrer und Auto", sagte Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. "20 Monate Präsidentenzeit stehen in keinem Verhältnis zu potenziell 40 Jahren Alimentation. Das wäre nichts anderes als ein unehrenhafter Sold."

Auch Ex-Bundeskanzler . Der zurückgetretene Bundespräsident habe dem Amt des Staatsoberhaupts "schweren Schaden" zugefügt. "Er hat gleich die gesamte politische Klasse mit beschädigt", sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung.

Bundesregierung hält an Zapfenstreich fest

Die Bundesregierung versucht indes, die heftige Kritik am früheren Staatsoberahaupt einzudämmen. Sie hält an einer ehrenvollen militärischen Verabschiedung von Wulff fest.

"Ein Zapfenstreich für einen scheidenden Bundespräsidenten steht ganz und gar in der Tradition der Bundeswehr", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies auf die "Vielzahl von Terminen", die Wulff bei der Bundeswehr wahrgenommen habe. "Das Amt steht im Vordergrund", sagte auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Große Zapfenstreich ist die höchste Form militärischer Ehrerweisung deutscher Soldaten.

29935834.jpg

Altkanzler Helmut Schmidt wirft Wulff vor, er habe die gesamte Politikerklasse in Verruf gebracht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, warb für eine Versachlichung der Debatte über den Ehrensold. "Es geht um die Anwendung geltender Gesetzes, die es seit 60 Jahren gibt", sagte der CDU-Politiker. Dagegen sagte die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld auf "Handelsblatt Online" zu Wulff: "Da er nachweislich gegen die Antikorruptionsrichtlinien des Landes Niedersachsen verstoßen hat, stehen ihm weder ein Ehrensold noch eine Amtsausstattung zu."

Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme  . Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus "politischen Gründen" erfolgt sei. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wird allerdings im Bundestags-Haushaltsausschuss auch über Möglichkeiten einer rückwirkenden Kürzung der Leistungen für Wulff diskutiert.

SPD pocht auf Neuregelung des Ehrensolds

Mit Blick auf die Debatten um Ehrensold und weitere Leistungen für Wulff wie ein Büro mit Personal und einen Dienstwagen mit Fahrer plädierte Nahles für eine "nach vorne gerichtete Lösung". Sie sprach sich dafür aus, parteiübergreifend eine Neufassung der Regeln für den Ehrensold zu erarbeiten. Und damit steht die SPD nicht alleine da. Links-Parteichef Klaus Ernst warb ebenfalls für eine generelle Neuregelung.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP