Frank Schäffler wählt ungern den Weg des geringsten Widerstandes. Mit anderen unzufriedenen FDP-Mitgliedern wagt sich der Rebell erneut aus der Deckung. Gleiche Krankenkassenbeiträge für alle und mehr Volksentscheide sollen der Weg sein, die Partei aus der Krise zu führen. Das Wählerpotenzial der FDP liege nämlich bei mindestens 20 Prozent.

In der FDP verschärft die Plattform "Liberaler Aufbruch" um den Parteirebellen Frank Schäffler nach einem Pressebericht mit eigenen Vorschlägen die Debatte über das geplante neue Grundsatzprogramm. In einem an den Bundesvorstand verschickten Positionspapier tauche das Attribut "sozial" vor dem Begriff Marktwirtschaft nicht mehr auf, berichtete das Magazin "Focus". Armut sei "nicht Folge von Marktwirtschaft, sondern der Abwesenheit von Marktwirtschaft", heiße es darin.

Die Gruppe bekräftigt in dem Papier demnach ihren Widerstand gegen den Euro-Rettungsschirm. "Kein Staat in der EU darf für einen anderen Staat in Haftung genommen werden", fordert sie. Weder die EU noch ein Mitgliedsstaat soll demnach für die Verbindlichkeiten eines anderen haften dürfen. In Deutschland soll nach den berichteten Vorstellungen des "Liberalen Aufbruchs" der Länderfinanzausgleich abgeschafft werden.

Im Gegenzug erhielten Bund, Länder und Gemeinden mehr Finanz- und Steuerautonomie. Alle direkten und indirekten Subventionen im Bundesetat sollen wegfallen. Volksentscheide wollen die Radikalliberalen den Angaben zufolge in Verfassungsfragen zur Pflicht machen. Krankenkassenbeiträge sollen nicht mehr ans Einkommen gekoppelt werden.

Das FDP-Bashing soll ins Leere laufen

In ihrem Positionspapier zieht die Plattform kritisch Bilanz über die Entwicklung der Partei. Man habe das eigene Wählerpotenzial, dass auf 20 bis 25 Potenzial geschätzt wird, nicht nachhaltig sichern können.

"Unser durchgestyltes Marketing konnte dieses Problem zwar bis zum Herbst 2009 verdecken, und so konnten wir von der zunehmenden Sozialdemokratisierung von CDU und CSU profitieren. In den letzten Monaten wurde aber offensichtlich, dass die FDP keine klassisch-liberale Partei ist."

Die Gruppe um Schäffler will nun FDP-Mitglieder, die sich als klassische Liberale verstehen, versammeln und dazu beizutragen, dass sich die Partei zu einer klassisch-liberalen Partei entwickelt. Wäre die heutige FDP glaubwürdig als klassisch-liberale Partei aufgestellt, die das Wohl aller will und nicht das besonderer Schichten und einzelner Personen, "dann würde auch das FDP-Bashing von Merkel und Seehofer ins Leere laufen".