Politik

"Es war ein Fehler" FDP-Spitze spricht Lindner Vertrauen aus

Die FDP-Spitze spricht Parteichef Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen aus. Dem Votum hatte sich Lindner nach der umstrittenen Wahl von FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens gestellt.

Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach dem Thüringen-Debakel mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Lindner erhielt von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zwei Anwesende enthielten sich. "Ich bin meiner Partei dankbar, dass sie mir das Vertrauen ausgesprochen hat", sagte Lindner auf einer anschließenden Pressekonferenz.

Die Beratungen im Bundesvorstand der Freidemokraten waren nach dem Eklat um die Wahl von Parteimitglied Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten nötig geworden. Nachdem Kemmerich die Wahl, die ohne Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre, angenommen hatte, war auch Lindner unter Druck geraten

"Thüringen war ein Ernstfall für die politische Kultur, insbesondere für die FDP", so der Parteichef. Seine Partei trage die Verantwortung für die schwierige Lage in Thüringen und in der Bundespolitik. Er bedauert die danach entstandenen Zweifel an der "grundlegenden Orientierung unserer Partei". Lindner betonte, dass man im Bundestag immer eine klare Grenze zur AfD gezogen habe. Die AfD habe ein völkisches Gedankengut, "wir stehen für Weltoffenheit". Man sehe sich in in einem scharfen Kontrast zu dieser Partei.

Lindner bezeichnete es als "Fehler", dass Kemmerich in einem dritten Wahlgang angetreten war. Die Wahl anzunehmen, sei ebenfalls ein Fehler gewesen. Es sei nun ein neuer parlamentarischer Umgang mit den Rechtspopulisten nötig. Die Liberalen hätten nicht gedacht, dass es möglich sei, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen und dann nicht zu wählen. Eine solche Fehleinschätzung "wird und darf sich nicht wiederholen", betonte Lindner. "Für uns ist prinzipiell eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen."

"Keine Absprachen mit der AfD"

Lindner wies auch zurück, dass es vorher Absprachen mit der AfD gegeben habe. Der Landesparteirat der Thüringer FDP hatte laut Lindner beschlossen, sich im Erfurter Landtag eine Kandidatur Kemmerichs im dritten Wahlgang vorzubehalten. In der Bundestagsfraktion habe Lindner zugleich betont, dass es keine Amtsübernahme mithilfe der AfD geben könne. Ein "grünes Licht" aus Berlin habe es daher nicht gegeben, betonte Lindner.

Wie es nun weitergehen soll in Thüringen? Die FDP dringt weiter auf eine Neuwahl des Landtags. Es wäre der klarste Weg, den Wählern das Wort zu geben, um wieder Legitimation und Vertrauen herzustellen, sagte Lindner. Er räumte ein, dass damit ein hohes politisches Risiko verbunden sei. Zum Vorstoß der Bundes-CDU, SPD und Grüne sollten einen Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen, verwies Lindner auf die FDP-Landtagsfraktion in Thüringen. Er betonte, dass am Donnerstag auch das Präsidium der Bundes-CDU noch eine Neuwahl bevorzugt hatte.

Quelle: ntv.de, kst/dpa/AFP