Bislang pochen die Liberalen mit aller Macht auf Steuersenkung zum 1. Januar 2012. Dieses Ziel scheint die FDP nun doch abzuschreiben. Generalsekretär Lindner legt die Priorität auf den Schuldenabbau.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner gibt Steuersenkungen keinen Vorrang mehr gegenüber dem Schuldenabbau. Die Entschuldung der öffentlichen Haushalte habe Priorität, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sei eine Frage der Gerechtigkeit, aber die Entlastung dürfe "nicht auf Kosten der Entschuldung gehen", betonte Lindner.

"Die Reduzierung der kalten Steuerprogression oder des Solidaritätszuschlags wird deshalb in dem Rahmen geschehen, den uns die Schuldenbremse vorgibt." Der FDP-Generalsekretär fügte hinzu: "Wir müssen den Staat gesund machen, indem wir ihn aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien. Also schneller raus aus den Schulden, das ist unsere Lehre aus der Euro-Krise."

Seehofer will Gesamtpaket

Auch CSU-Chef Horst Seehofer erteilte dem Wunsch nach spürbaren Steuersenkungen einen Dämpfer. "Steuersenkungen dürfen unsere solide Finanzpolitik nicht gefährden - zumal es neben Steuersenkungen noch andere Vorhaben gibt, die Geld kosten", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Ich stelle mir ein Gesamtpaket vor, in dem Steuersenkungen ein Teil sind", sagte Seehofer. "2013 kommt das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Bei der Bundeswehrreform müssen wir Kommunen helfen, in denen die Standorte geschlossen werden. Da ist die Frage der künftigen Finanzierung des Straßenbaus."  

Trotz aller Differenzen sprach sich Seehofer dafür aus, im Jahr 2013 erneut mit einer klaren Koalitionsaussage für die FDP in die Wahl zu ziehen. "Die FDP muss ihre Werte ein Stück verbessern und wir auch."