Maut, Mindestlohn, Quote FDP: Unionsthemen vom Tisch
05.06.2012, 06:48 Uhr
Die Liberalen fühlen sich nach dem Treffen im Kanzleramt als Sieger.
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Pkw-Maut, Mindestlohn, Frauenquote - die Liste der Streitthemen, zu denen Schwarz-Gelb beim Koalitionsgipfel keinen Kompromiss gefunden hat, ist lang. Die Liberalen deuten das so: Die von der Union vertretenen Forderungen sind damit vom Tisch. Der "bayerische Löwe" könnte bei dieser Annahme womöglich bald schon wieder brüllen.
Nach dem Koalitions-Dreiergipfel im Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Zusammenarbeit gelobt, aber auch Gegensätze zur CSU betont. "Wir regieren Deutschland zusammen mit der Union sehr erfolgreich. Alle drei Parteien haben daran einen entscheidenden Anteil", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das Temperament der Koalitionspartner sei aber unterschiedlich, fügte Brüderle mit Blick auf die CSU hinzu. "Im Süden brüllen die bayrischen Löwen manchmal gern etwas lauter. Das muss man aber nicht überbewerten. Es muss auch nicht heißen, dass sie am Ende mehr durchsetzen, als zum Beispiel die Rheinländer mit ihrem Charme oder die Niedersachsen mit ihrer inneren Ruhe."
Pläne des christsozialen Verkehrsministers Peter Ramsauer für eine Pkw-Maut sind nach Ansicht Brüderles vom Tisch. "Die haben wir nicht vereinbart, und deswegen kommt sie auch nicht." Natürlich müsse die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung gebracht werden. Ramsauer könne dies aber schaffen, "auch ohne den ohnehin schon gebeutelten Autofahrern wieder in die Tasche zu greifen". Die von der Union geforderten Lohnuntergrenzen würden mit der FDP ebenfalls nicht kommen. Brüderle: "Wir haben in Deutschland starke Tarifpartner, die Löhne miteinander fair aushandeln. Da sollte sich der Staat grundsätzlich raushalten. Ein flächendeckender, allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn wäre Unsinn, und den wird es mit der FDP nicht geben."
Betreuungsgeld für die CSU, private Pflege für die FDP
Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, dass Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote in dieser Legislaturperiode nicht mehr Regierungsthemen seien. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" auf die Frage, ob all dies für Schwarz-Gelb noch auf dem Tisch liege: "Nein." Zur Begründung verwies Döring auf die vergangenen Wochen: "Das Ansehen der Koalition leidet stark, wenn einzelne Teile immer wieder die Bürgerinnen und Bürger mit streitig bleibenden Themen plagen. Das macht keinen Sinn." Die Koalition solle für mehr Wachstum, für weniger Schulden eintreten und "alles unterlassen, was die Märkte stört".
Ohne konkrete Beschlüsse in zentralen Streitfragen war das Spitzengespräch im Kanzleramt zu Ende gegangen. Kanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigten, dass das von der CSU geforderte Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden soll. Im Gegenzug setzte sich die FDP mit ihrem Anliegen einer stärkeren Förderung der privaten Pflegevorsorge durch. Weitere Entscheidungen wurden bei dem Spitzentreffen nicht getroffen - sie sollen einem Koalitionsausschuss vorbehalten bleiben, der noch vor der Sommerpause stattfinden soll, für den es aber noch keinen Termin gibt.
"Regierungsfähigkeit entscheidet sich im Herbst"
Rösler äußerte sich zufrieden: "Wichtig ist, dass wir drei alles das besprochen haben, was wir machen können, um unsere Währung und unseren Wohlstand zu sichern", sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. "Da gibt es große Übereinstimmung, dass wir Eurobonds und ähnliche Maßnahmen ablehnen, die den deutschen Steuerzahler belasten." Rösler bekräftigte seine Forderung, schon zwei Jahre früher als geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. "Ich habe unser besonderes Interesse angesprochen, schon 2014 eine schwarze Null im Haushalt zu schreiben und die Schuldenspirale zu stoppen", sagte der FDP-Chef. "Da ist die Union aus unserer Sicht noch zu zögerlich."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, nannte den FDP-Vorstoß, den Bundeshaushalt bereits 2014 auszugleichen, "vernünftig". Die Koalition habe sich "als Ziel 2016 vorgenommen", sagte er dem "Münchner Merkur". "Wenn es schneller funktioniert, hätte ich nichts dagegen." Müller kritisierte aber, in den Haushaltsvorgesprächen hätten "gerade die FDP-Minister hohen Mehrbedarf angemeldet". Der CSU-Politiker verlangte, die Koalition müsse "die wesentlichen Entscheidungen noch in diesem Jahr treffen. Unsere Regierungsfähigkeit entscheidet sich im Herbst."
Quelle: ntv.de, dpa
