Die FDP zeigt CDU und CSU beim Thema Mindestlohn erneut die kalte Schulter. Die Kanzlerin setzt darauf, dass man unter Partnern doch noch einen gemeinsamen Weg findet. Ein Gesprächstermin ist aber bisher nicht vereinbart. In der Union herrscht Kopfschütteln über die Haltung der Liberalen.

Der Verstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Mindestlohngesetz wird von der FDP entschieden abgelehnt. Nach Parteichef Philipp Rösler erteilte auch Generalsekretär Patrick Döring den Plänen der Union eine Absage. Unionspolitiker äußerten ihrerseits Kritik an der harten Haltung des Koalitionspartners.

"Die Wirtschaft in Deutschland floriert, die Lage am Arbeitsmarkt ist ausgesprochen gut. Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn", sagte Döring der "Süddeutschen Zeitung". Er wies darauf hin, dass es im Koalitionsvertrag dazu keinerlei Verabredung gebe. Zwar könne sich die CDU natürlich jederzeit programmatisch neu orientieren, für das Regierungshandeln ändere dies aber nichts.

FDP-Chef Rösler hatte bereits das Unionsmodell abgelehnt. "Neue Hürden für mehr Beschäftigung müssen unter allen Umständen vermieden werden", erklärte der Wirtschaftsminister nun erneut. In FDP-Kreisen zeigte man sich nach "SZ"-Angaben auch verwundert, dass Merkel angekündigt hatte, das Thema solle im Koalitionsausschuss zur Sprache kommen. Dafür gebe es bisher nicht einmal einen Termin, hieß es.

Die Union hatte sich auf ein Modell zur Festlegung einer sogenannten Lohnuntergrenze verständigt. Deren Höhe soll eine aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern bestehende Kommission künftig für Bereiche entscheiden, in denen es keine Tarifverträge gibt. Geplant ist, das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Gespräch soll her

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, dass Merkel hinter dem Unionsvorschlag stehe. "Nun ist eine Lösung gefunden, die hält sie für eine gute", sagte er. Entsprechend sei es auch der Wunsch der Kanzlerin, den Vorschlag nun umzusetzen. In einer Regierung werde aber "nur umgesetzt, was alle Partner tragen", fügte Seibert mit Blick auf den Widerstand der FDP hinzu. Deswegen müsse es darüber ein Gespräch geben.

Schärfer äußerten sich einige CDU-Politiker. Döring wisse offenbar nicht, was der Mittelstand denke, sagte der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann den "Aachener Nachrichten". Viele Unternehmen hätten "von der Schmutzkonkurrenz die Nase voll". Laumann äußerte sich überzeugt, dass die FDP nach den bevorstehenden Landtagswahlen einlenken werde. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Blatt, es sei "politisch unklug" von der FDP, sich einer vernünftigen Lösung zu verweigern.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertete den Vorstoß der Union für Lohnuntergrenzen in der "SZ" als Wahltaktik. Unterdessen bekräftigte IG-Metall-Chef Berthold Huber die Forderung der Gewerkschaften nach einem Mindestlohn. Er verwies darauf, dass in Deutschland inzwischen sieben Millionen Menschen im Niedriglohnsektor arbeiteten.

Unterstützung erhielt die FDP von einigen Wirtschaftswissenschaftlern. Das CDU-Modell sei "ein faktischer Eingriff in die Tarifautonomie", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem "Handelsblatt". "Die Gewerkschaften gewinnen mit einem Schlag die Kontrolle über die Arbeitsmärkte zurück", warnte Klaus Zimmermann vom arbeitgebernahen Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA).