Ausgerechnet die FDP tritt beim Thema Steuersenkungen jetzt auf die Bremse. Die Einhaltung der Haushaltsdisziplin und die Vereinfachung des Steuersystems hätten absoluten Vorrang, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Er reagierte damit auf den Schwenk von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der inzwischen Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ins Auge fasst. Dies war auch eine zentrale Wahlkampfforderung der FDP gewesen, die vor allem von Schäuble wiederholt wegen der unsicheren Haushaltslage abgelehnt worden war.

Lindner begrüßte zwar die neue Schäuble-Position, verlangte aber konkrete Vorschläge: "Es nervt die Leute, wenn es dazu täglich neue Wasserstandsmeldungen gibt." Lindner erwartet erst im Jahr 2012 konkrete Beschlüsse für Steuersenkungen.