Im Gebäudebereich müssen dringend fossile Heizungen ausgetauscht werden, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will. Doch mit dem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Habeck kann sich die FDP nicht anfreunden. Die Liberalen wissen auch nicht, mit wem sie darüber reden sollen.

Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einer Verschiebung des umstrittenen Gesetzes für einen Heizungstausch. "Angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister (Robert) Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten", sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, in der "Rheinischen Post". "Die Beratungen können ohne Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium nicht fortgesetzt werden."

Politik 17.05.23 06:47 min

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Mit der "Umstrukturierung" spielt Kruse auf den Abgang des Staatssekretärs Patrick Graichen an. Grünen-Politiker Habeck hatte am Mittwoch dessen Rückzug angekündigt, nachdem Graichen in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte derweil davor, wegen des neuen Heizungsgesetzes jetzt noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen. "Wer jetzt noch mal eine Gasheizung kauft, wettet gegen die Einhaltung der Klimaziele und tätigt eine Fehlinvestition", sagte sie der "Rheinischen Post". Das geplante Gesetz richte sich an Eigentümer, die eine neue Heizung kaufen müssten, weil die alte kaputt oder zu alt sei. Es gehe nicht darum, das falsche Signal zu setzen, "dass es sich noch einmal lohnen würde, beim Kauf einer neuen Heizung auf Öl- oder Gasheizungen zu setzen", sagte Dröge. Vor diesem Hintergrund verteidigte sie auch, dass das Gesetz Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll.

Auch SPD hat Einwände

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gesetzes soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. So soll der Abschied von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.

Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium "durch gezielte Förderung unterstützt werden", die auch soziale Härten abfedere. Die Grünen drängen darauf, dass das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli verabschiedet wird. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast pocht auf einen zeitnahen Beschluss. "Wir wollen nächste Woche mit den Beratungen des Heizungsgesetzes im Bundestag starten. Das wäre der offizielle Startpunkt für die Verhandlungen im Parlament, und wir sollten alles tun, um bis zum Sommer abschließen zu können", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Aber auch Mast forderte inhaltliche Nachbesserungen. Entscheidend sei, dass die Förderung des Umbaus sozial ausgewogen gestaltet werde. Man müsse "Faktoren wie das Einkommen noch stärker berücksichtigen". Für Bestandsbauten müssten neben der Wärmepumpe auch weitere Alternativen zu Gas- und Ölheizungen zum Einsatz kommen können. Auch Fristen und Härtefallregelungen müsse man "nötigenfalls ausweiten".