Keine inhaltliche Nähe FDP erteilt Ampel eine Absage
01.10.2012, 07:00 Uhr
Ampel? Kubicki kann sich das vorstellen, Döring dagegen nicht.
(Foto: picture alliance / dpa)
Nur weil Steinbrück jetzt Kanzlerkandidat der SPD sei, erhöhe das noch nicht die inhaltliche Nähe, findet FDP-Generalsekretär Döring und schließt eine Ampelkoalition aus. Auch Parteichef Rösler setzt lieber auf die Union. Und die SPD? Die gibt ebenfalls ein Bekenntnis ab.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr eine Absage erteilt. "Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der SPD-Vorstand nominierte derweil den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück .
Döring sagte weiter, die SPD wolle die Staatsschulden Europas den Deutschen aufladen, mehr Umverteilung durch neue Steuern und bekenne sich nicht zum Ziel, auf Verschuldung zu verzichten. "Wie sollen da Liberale mitmachen?" Auch FDP-Chef Philipp Rösler hat der Zeitung zufolge intern deutlich gemacht, dass er die Koalition mit der Union fortsetzen wolle und dies im Wahlkampf deutlich kommuniziert werden sollte. Gerade in der Europapolitik könne die FDP nicht mit der SPD zusammengehen, zitierte ihn das Blatt.
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner warnte derweil Entwicklungsminister Dirk Niebel von der FDP vor Diskussionen über ein Bündnis mit SPD und Grünen. Er spekuliere öffentlich in einer "nicht durch die Sache begründeten Weise über mögliche Ampelkoalitionen", sagte Lindner im Deutschlandfunk. "Ich finde, Koalitionen müssen sich aus der Sache heraus ergeben." Er habe Respekt vor SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Person, so Lindner. "Aber ich sehe große inhaltliche Hürden für eine Zusammenarbeit nicht nur mit der SPD, sondern eben mit Rot-Grün."
Die Linke arbeitet derweil weiter auf eine Koalition mit SPD und Grünen hin, sieht dabei aber die Sozialdemokraten am Zug. "Der Ball liegt jetzt bei der SPD", sagte Parteichefin Katja Kipping in Berlin. Die Partei müsse sich entscheiden, ob sie eine Zusammenarbeit mit der Linken wolle oder nicht. Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte, Ziel sei ein Politikwechsel in Deutschland. Daran ändere auch die Nominierung von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat nichts. Steinbrück stehe zwar sicher nicht für eine linke SPD-Politik. Riexinger betonte aber: "Unser Angebot bleibt bestehen."
"Großer Vorrat an Gemeinsamkeiten" mit Grünen
Am Freitag , da der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bekannt gegeben hatte, nicht antreten zu wollen. Auch Gabriel verzichtete auf eine Kandidatur gegen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Offizielles Ziel der SPD ist eine rot-grüne Koalition.
Gabriel sagte in der ARD, um eine gute Zusammenarbeit Steinbrücks mit den Grünen in einer Koalition sei ihm nicht bange. Beide Parteien hätten "einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten, wenn es darum geht, wirtschaftliche Kompetenz, soziale Sicherheit und ökologische Vernunft zueinander zu bekommen. Und dieser Fundus an Gemeinsamkeiten, mit dem muss man Politik machen." Die schwarz-gelbe Koalition sei "wirklich ein schlimmes Beispiel dafür, die zeigt, dass nur rechnerische Gemeinsamkeit eben nichts bringt. Man muss inhaltlich gemeinsam arbeiten können."
Der SPD-Chef betonte mit Blick auf die bevorstehenden internen Debatten: "Es gibt ein geschlossenes SPD-Programm. Dafür stehen wir, und dafür steht auch Herr Steinbrück. Aber der Peer Steinbrück kann eben auch noch ein bisschen mehr. Er kann eben auch Menschen überzeugen weit hinaus über die eigenen Parteigrenzen." Steinbrück wisse in punkto soziale Gerechtigkeit genau, "was im Land los ist", sagte Gabriel. "Und uns geht es insgesamt wieder darum, dass wir das Land in ein neues soziales Gleichgewicht bringen."
Quelle: ntv.de, AFP/dpa
