Grundsätzlich besteht in der Koalition Konsens über eine Verkleinerung der Bundeswehr. Streit könnte sich noch an der Frage entzünden, ob der Standort Bonn verkleinert wird. "Wir haben hier nach dem Bonn-Berlin-Gesetz Verpflichtungen", sagt FDP-Generalsekretär Lindner - wie Parteichef Westerwelle ein Rheinländer.

Die Reformvorschläge für die Bundeswehr sind bei FDP und Union grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Die Empfehlungen zum Verzicht auf Bonn als Ministeriumsstandort stießen bei den Liberalen allerdings nicht auf Begeisterung.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Rheinischen Post", er halte den Ansatz für gut, nicht nur bei der Zahl der Soldaten, sondern auch bei den Führungsstäben zu reduzieren. Zum Verzicht auf den Standort Bonn sagte er: "Wir haben hier nach dem Bonn-Berlin-Gesetz Verpflichtungen." Lindner hat seinen Wahlkreis nahe Bonn, FDP-Chef Guido Westerwelle lebt in der ehemaligen Bundeshauptstadt und hat dort auch seinen Wahlkreis.

Die Unionsfraktion im Bundestag kann sich dagegen vorstellen, den Kommissions-Empfehlungen zu folgen und den Bonner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums aufzugeben. "Sicher ist es richtig, Überlegungen anzustellen, den Sitz des Ministeriums an einem Standort zu konzentrieren", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Ernst-Reinhard Beck. Dabei müssten aber die Belange der Beschäftigten und der Stadt Bonn berücksichtigt werden, sagte Beck, der aus Baden-Württemberg kommt.

Auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold begrüßte die Vorschläge der Kommission. Die Überlegungen zur Straffung der Führung seien richtig, sagte er. Zugleich verwies er aber darauf, dass das bestehende Bonn-Berlin-Gesetz einen festen Prozentsatz an Ministeriumsmitarbeitern in Bonn vorsehe. Bei einer starken Kürzung müsste möglicherweise das Gesetz geändert werden.

Bericht kommt am Dienstag

Die Strukturkommission für die Reform der Bundeswehr wird Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an diesem Dienstag ihren Bericht vorlegen. Nach Angaben des Kommissionsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise soll unter anderem die Zahl der Mitarbeiter im Ministerium von derzeit rund 3300 auf 1600 verringert werden. Die Mitarbeiter des Ministeriums sollten zudem künftig vor allem in Berlin konzentriert sein. In Bonn gäbe es nur noch eine untergeordnete Bundeswehr-Behörde. Weise ist auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit.

Die Strukturkommission legt in dem 114 Seiten starken Papier Vorschläge für eine "radikale Erneuerung der Bundeswehr" vor. Nach Ansicht der Kommission darf dabei die Truppenstärke nicht so radikal gesenkt werden, wie von Guttenberg  und Generalinspekteur Volker Wieker vorgesehen. Wieker hatte einen Mindestumfang von 163.500 Soldaten vorgeschlagen, die Strukturkommission sieht dagegen eine Truppenstärke zwischen 180.000 und 190.000 Soldaten als erforderlich an.

Guttenberg sagte, er werde die Ergebnisse bis Ende Januar prüfen lassen, um dann zu entscheiden, wie viel davon in der Bundeswehrreform umgesetzt werden könne. "Wenn wir mehr Soldaten wollen als das, was ich als Minimallinie vorgeschlagen habe, wird man das natürlich unterfüttern müssen im Sinne unserer Sicherheit aber auch im Sinne unserer Soldaten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", sagte der CSU-Politiker. Im Klartext heißt dies wohl: Für 190.000 Soldaten fordert Guttenberg mehr Geld im Bundesetat.

CSU plant "Jahr für die Gemeinschaft"

Als Konsequenz aus dem geplanten Aus für Wehrpflicht und Zivildienst will die CSU ein freiwilliges "Jahr für die Gemeinschaft" einführen. "Ein 'Jahr für die Gemeinschaft' dient zugleich dem Gemeinwesen wie auch der beruflichen und persönlichen Weiterentwicklung der darin engagierten Menschen aller Generationen", heißt es in einem Leitantrag der Parteispitze für den Parteitag am kommenden Wochenende.

Das "Jahr für die Gemeinschaft" soll dem Leitantrag zufolge "gleichwertige Bedingungen für alle freiwilligen Dienste bieten", also für die Bereiche des bisherigen Zivildienstes, des Katastrophenschutzes, des Freiwilligen Sozialen und des Freiwilligen Ökologischen Jahres. "Es richtet sich vor allem an junge Menschen, soll aber im Rahmen der Möglichkeiten Menschen aller Altersgruppen offenstehen." Die Bundesförderung müsse erhöht werden.